Murks mit der Maut entzweit CDU und CSU

Die von der bayerischen CSU im letzten Bundestagswahlkampf verlangte Maut nur für Ausländer auf deutschen Autobahnen wird immer mehr zum Sprengstoff in der Union. Der Ton in der schon immer wegen Sinn und EU-Verträglichkeit skeptischen CDU wird langsam so laut wie der von dem um sein Prestigeprojekt besorgten CSU-Chef Horst Seehofer in München.

Der tobte zuletzt über eine dem Spiegel zugespielte Schätzung des Finanzministeriums, dass die Kosten für die Einhebung der ursprünglich nur für Autobahnen geforderten Maut deren Einnahmen wohl kaum decken würden. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe die Nettoeinnahmen mit 600 Millionen Euro im Jahr schöngerechnet. Dobrindt hatte vor zwei Wochen plötzlich die Ausweitung der Maut auf alle deutsche Straßen angekündigt, obwohl das der Koalitionsvertrag nicht vorsieht.

Österreich-Revanche

Das hatte einen Sturm der Entrüstung in anderen grenznahen Bundesländern zur Folge, die sich um ihren Grenzverkehr sorgen. Am besten formulierte deren Zorn der CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen: "Wir brauchen keine Revanche-Maut für Österreich und die Schweiz."

In der letzten Woche hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch ein Konzept angekündigt, wie die in Deutschland seit 25 Jahren vernachlässigte Straßen-Infrastruktur mit hilfe privater Investoren angeschoben werden soll – allerdings erst ab der nächsten Legislaturperiode 2017.

Am Samstag äußerte Innenminister Thomas de Maziere (CDU) auch noch Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des Dobrindt-Entwurfs: Die geplante Befreiung der Kleinlaster von 3,5 bis 12 Tonnen von Pkw- und Lkw-Maut würde wohl den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

All das erzürnte Seehofer nun so, dass er Parteifreund Schäuble in der SZ Sabotage der Maut vorwarf: "Es erhärtet meine Vermutung, dass der Finanzminister alles tut, um sie zu verhindern." Seehofer drohte erneut mit einem Koalitionskrach: "Nach der Wahl in Brandenburg und Thüringen am Sonntag ist die Schonzeit vorbei!"