Zwei Tote bei Protesten gegen Mubarak-Freispruch
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak wegen der Tötung Hunderter Demonstranten sind bei Protesten zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Zusammenstößen mit Sicherheitskräften am Wochenende in Kairo wurden zudem neun Demonstranten verletzt, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte. Die Polizei meldete mindestens 85 Festnahmen.
Rund Tausend Demonstranten gingen in der ägyptischen Hauptstadt auf die Straßen, nachdem ein Gericht abgelehnt hatte, Mubarak für den Tod Hunderter Menschen während der Proteste im Jahr 2011 zur Verantwortung zu ziehen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor.
Der Tahrir-Platz war am Samstag mit Stacheldraht abgeriegelt worden, am Sonntag wurden an einigen Stellen wieder Zugänge für Passanten geöffnet. Panzer blieben jedoch zunächst in Stellung.
Bilder von den Protesten in Ägypten:
Mubarak kommt trotz der Einstellung des Verfahrens zunächst nicht auf freien Fuß, da er im Mai wegen des Diebstahls öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Aus gesundheitlichen Gründen verbüßt er die Strafe in einem Armee-Krankenhaus. Der Ex-Präsident war 2012 wegen des Todes von Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte im Anschluss ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet. Der Richter, der das Verfahren nun einstellte, sagte, gegen Mubarak hätte gar keine Anklage erhoben werden dürfen. Gegen diese Entscheidung kann Einspruch erhoben werden.
"Das ist ein politisches Urteil", kritisierte der Vater eines bei dem Aufstand gegen Mubarak getöteten 19-Jährigen. Das Gericht habe das Verfahren vier Jahre lang verschleppt, um Mubarak nun zu entlasten. Vor dem Gericht hatten sich mehrere Familien von Opfern der Revolte versammelt. Unterstützer Mubaraks brachen in Jubel aus.
Am Samstag sprach das Gericht Mubarak zudem von Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Gasexporten in den Nachbarstaat Israel frei. In einem weiteren Fall will die Justiz Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Söhne nicht weiter verfolgen. Seither sei zu viel Zeit vergangen, erklärte Richter Mahmoud Kamel al-Rashidi. Mubaraks damaliger Innenminister Habib el-Adly (al-Adli) sowie sechs führende Sicherheitsoffiziere wurden ebenfalls entlastet.
Mubaraks Anwalt Farid al-Deeb sagte nach dem Freispruch, dieser beweise die "Unbescholtenheit" von Mubarak und dessen Herrschaft. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass sein Mandant schon jetzt vorzeitig freigelassen werden könnte, da er durch die jahrelange Untersuchungshaft nach seiner Festnahme 2011 bereits "zwei Drittel seiner Strafe verbüßt" habe.
Mubarak selbst sagte nach dem Urteil in einem vom Militärkrankenhaus aus geführten Telefoninterview mit dem ägyptischen Fernsehen, er habe "nichts falsch gemacht". Von einem Klinikbalkon winkte der im Rollstuhl sitzende Ex-Staatschef dutzenden jubelnden Anhängern zu.
Der Tahrir-Platz war im Jänner und Februar 2011 das Zentrum von Massenprotesten gewesen. Als Folge zwang die Armeeführung Mubarak am 11. Februar zum Rücktritt. In den Wochen zuvor gingen Sicherheitskräfte und Schlägertrupps auf Protestierende los. Eine vom Militär eingesetzte Richterkommission ermittelte im Anschluss den Tod von mindestens 846 Menschen. Laut Kommission konnte ein Schießbefehl gegen die Demonstranten nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt werden.
Mubarak schied nach drei Jahrzehnten autokratischer Herrschaft aus dem Amt. Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi wurde als Ägyptens erster demokratisch gewählter Staatschef sein Nachfolger, nach Massenprotesten im Sommer 2013 aber vom Militär gestürzt.
Der Aufstand gegen Mubarak:
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