Mikl-Leitner will "alles gegen Brennerschließung tun"

Österreich und Italien wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine Schließung der Brenner-Grenze zu verhindern. Das betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom. "Wir werden alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner sicherzustellen. Aber dazu sind Schritte notwendig. Die italienische Regierung muss unter anderem dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge an Hotspots lückenlos registriert und in deren Nähe untergebracht werden. Das Signal, das durchkommen muss, ist, dass sich die Flüchtlinge nicht aussuchen können, wo sie registriert werden", so Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz in der österreichischen Botschaft in Rom.

Sollte es trotz Italiens Bemühungen zu unkontrollierten Migrationsströmen kommen, werde Österreich die Grenzen "rigoros" kontrollieren müssen. "Daher werden wir das Grenzkontrollmanagement mit allen technischen Mitteln aufstocken", betonte die Innenministerin.

Die österreichischen und italienischen Generaldirektoren für die öffentliche Sicherheit sollen wöchentlich umfassend Informationen austauschen. "Wir werden Italien jede relevante Information zukommen lassen", meinte die Ministerin. Italien sei auch darüber informiert worden, wie das Grenzmanagement "im schlimmsten Fall" funktionieren solle.

Der Informationsaustausch im Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung soll intensiviert werden. Besonders interessant sei die von Italien beschlossene Einrichtung einer DNA-Datenbank, die zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität werden könne, sagte die Ministerin. Im Gespräch mit Alfano drängte sie auf die Ratifizierung eines bilateralen Polizeikooperationsabkommens im italienischen Parlament, das im vergangenen Jahr unterschrieben worden war.

Sorge im Friaul

Die Präsidentin der Region Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani hat eine mögliche Grenzschließung am Brenners als "Wirtschaftsdesaster" bezeichnet. "Ich hoffe, dass weitsichtigere Bewertungen sich in Wien und in anderen Hauptstädten durchsetzen werden", so Serracchiani in einer Aussendung. "Die Schließung des Brenners und anderer interner EU-Grenzen ist keine Lösung für die Flüchtlingsproblematik", sie würde die europäische Kohäsion zerstören. "Sie wäre außerdem ein wahres Wirtschaftsdesaster für Österreich und Italien", schrieb Serracchiani.