Mikl-Leitner: "Die Balkanroute bleibt dauerhaft geschlossen"

Heute treffen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen und das bestimmende Thema wird einmal mehr das der Flüchtlinge sein. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in einem Interview für das Ö1-Morgenjournal die Schließung der Balkanroute verteidigt. "Die Balkanroute bleibt dauerhaft geschlossen. Der unkontrollierte Zustrom muss Geschichte sein", sagte Mikl-Leitner im Interview.

Dass die Flüchtlinge nun Ausweichrouten nutzen, muss laut Mikl-Leitner schon dadurch verhindert werden, dass man nicht "ein Europa der offenen Türen" propagiert. "Je mehr Hoffnungen geweckt werden, desto mehr Menschen machen sich auf den Weg."

Die Lösung? Hilfe vor Ort und eine entsprechende finanzielle Unterstützung - erklärt die Innenministerin.

Dass nun Polizei von der Südgrenze abgezogen wird, ist für Mikl-Leitner unbedenklich. "Die Polizisten können binnen Stunden wieder an der Grenze sein, sollte es die Lage erfordern," sagte sie. Und weiter: "Wir werden weiter Grenzkontrollen durchführen und wenn nötig auch weiter Zäune bauen."

Zurück zu Schengen?

Angesprochen auf den Fahrplan der EU-Kommission, die ein Ende aller Binnengrenzkontrollen für Dezember will, sagte Mikl-Leitner vor dem Innenministerrat: "Es fehlt mir der Glaube, dass das tatsächlich gelingt." Der Fahrplan sei dennoch einmal ein sehr guter Ansatz. "Wir werden uns aber darauf sicher nicht verlassen, sondern werden weiterhin bei unseren Maßnahmen bleiben, nämlich temporäre Grenzkontrollen weiter fortzuführen und hier auch alles weitere vorzubereiten." "Grundvoraussetzung dafür, dass die Binnengrenzkontrollen fallen, muss tatsächlich eine sichere (EU-)Außengrenzkontrolle sein. Und das gilt es abzuwarten".

Die Rechtsgrundlage für die derzeitigen Kontrollen läuft im Falle Österreichs übrigens Mitte Mai aus.

Zurückhaltend äußert sich Mikl-Leitner zu den Verhandlungen mit der Türkei. "Es ist fragwürdig , wenn die Türkei eine regierungskritische Zeitung unter Aufsicht stellt und kurz darauf Forderungen an die EU stellt."

Tsipras zürnt

Anders sieht das erwartungsgemäß der griechische Premier Alexis Tsipras, der die Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge scharf verurteilt. Zudem kritisierte er am späten Mittwochabend die Haltung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Schließung der Route begrüßt hatte. "Europa hat keine Zukunft, wenn es so weiter macht", erklärte Tsipras per Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Westbalkanroute sei wegen einseitiger Aktionen einiger Staaten geschlossen worden. Er erwarte, dass Tusk sich auf die Umsetzung der EU-Beschlüsse konzentriere und nicht Staaten ermutige, die Beschlüsse zu ignorieren, meinte Tsipras weiter.