Migration: Merkel fordert europäisches Asylsystem mit eigener Behörde

Die Europäische Union braucht nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde. "Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch bei der Klausur der EVP-Fraktion in München.

Um die Freizügigkeit in Europa und damit den Binnenmarkt zu erhalten, brauche es ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Nötig seien dabei gemeinsame Standards entsprechend der europäischen und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Konvention.

"Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt", betonte Merkel. Die Europäische Union habe bei der Grenzpolizei bereits einen richtigen Schritt gemacht. In einem "Netz von Sicherheitsabkommen" müssten die Mitgliedsstaaten aber auch ein "System der flexiblen Solidarität entwickeln".

Um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft zu verringern und kontrollieren zu können, reichten aber weder eine europäische Grenzpolizei noch Abkommen mit anderen Staaten. "Wir brauchen eine wirkliche Fluchtursachenarbeit, wir brauchen Entwicklungschancen in den Herkunftsländern", sagte Merkel. Die Länder müssten hier ihre bereits vorhandenen Einzelinitiativen besser koordinieren.

Mehr Zusammenhalt in Europa

Anlässlich der EVP-Klausur forderte Merkel angesichts der weltweiten politischen Veränderungen von den europäischen Ländern mehr Zusammenhalt. "Wir sehen, dass sich die Welt neu ordnet, dass die technischen Herausforderungen durch die Digitalisierung wachsen und dass wir hier noch nicht ausreichend von unserem europäischen Binnenmarkt Gebrauch machen", sagte Merkel am Mittwoch vor ihrer Rede bei der Klausur der EVP-Fraktion in München.

Mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr rief sie die Parteien der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament dazu auf, sich der Arbeit zu stellen. "Jetzt geht es um die Programmatik für die nächsten Jahre", sagte Merkel. Die EVP müsse den Bürgern ein Sicherheitsversprechen geben können, das die Würde der Menschen achte, und das in einer unübersichtlicheren Welt "multilateral, verlässlich auf Regeln basierend organisiert sein sollte. Das ist das Fundament, auf dem auch Europa nur funktionieren kann", betonte Merkel.

In der noch bis 2019 dauernden Legislaturperiode stellt die EVP die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Ihr gehören EU-Abgeordnete der konservativ-bürgerlichen Parteien der EU-Staaten an. Aus Deutschland sind aktuell 29 Parlamentarier der CDU und fünf der CSU Mitglieder in der EVP-Fraktion, der Niederbayer und CSU-Vize Manfred Weber ist seit 2014 Fraktionschef.