Politik | Ausland
22.08.2018

Migranten weiter auf Rettungsschiff: EU arbeitet an Lösung

Den dritten Tag in Folge wartet das Schiff der italienischen Küstenwache auf Landung in Catania.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten erneut zu einer raschen Lösung für das Flüchtlingsschiff "Diciotti" aufgerufen. Für die EU-Kommission sei dies eine humanitäre Frage, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Man stehe mit EU-Ländern in Verbindung, "um eine rasche Lösung zu finden", so ein EU-Sprecher nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Mehr als 170 Personen an Bord müssten so rasch wie möglich an Land gehen können, forderte eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel. "Wir verstärken unsere Anstrengungen, um eine langfristige Lösung zu finden."

Den dritten Tag infolge wartet das Schiff der italienischen Küstenwache auf Landung in Catania. Die "Diciotti" musste zuvor tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, weil Italiens Regierung sich geweigert hatte, das Schiff anlegen zu lassen.

In Catania demonstrierten indes Aktivisten der Hilfsorganisation Emergency für die Erlaubnis, die Migranten an Land gehen zu lassen. "Lassen wir sie landen!", war auf einem Spruchband zu lesen. "Die Regierung darf ihre politischen Ziele nicht auf Kosten hunderter Menschenleben verfolgen", betonten die Demonstranten. Catania sei eine solidarische und offene Hafenstadt. "Die Behörden sollen die Migranten an Land holen", forderten die Aktivisten.

Fico fordert Aufnahme

Auch der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, forderte die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge. "Zuerst sollen die Flüchtlinge landen, danach werden wir an ihre Umverteilung denken", sagte Fico, Spitzenpolitiker der mit der rechten Lega regierenden Fünf Sterne-Bewegung. Wegen seiner humanitären Einstellung war Fico zuletzt mit Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Konflikt geraten, der seinerseits einen harten Kurs in der Migrationspolitik verfolgt.

Die Flüchtlinge waren am Donnerstag von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen und auf das Schiff "Diciotti" gebracht worden. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringend medizinisch versorgt werden mussten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die "Diciotti" sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung löste am Montag die Blockade des Schiffs und erteilte die Erlaubnis für die Einfahrt in den Hafen von Catania. Salvini will die Menschen allerdings nicht an Land gehen lassen, solange es keine "Antworten von Europa" gebe, verlautete aus Kreisen des Ministeriums. Italien hatte am Sonntag die EU-Kommission dazu aufgefordert, andere Mitgliedsstaaten auszumachen, die die im Meer Geretteten aufnehmen könnten.

Neben Italien weigert sich auch Malta, seine Häfen für sie zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen aus.

Neun Millionen Euro Soforthilfe

Unterdessen wurde bekannt, dass die EU Italien mit weiteren neun Millionen Euro an Soforthilfe zur Versorgung von Flüchtlingen unterstützt. Damit solle der Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Aufnahmezentren für Asylwerber und Schutzbedürftige verbessert werden, gab die Kommission am Mittwoch bekannt. Die Unterstützung komme über 42.000 Menschen in den Regionen Emilia-Romagna, Lazio, Ligurien, Toskana und Sizilien zugute.

"Italien ist in den vergangenen Jahren unter besonderem Druck gestanden. Die Kommission wird daher nicht aufhören, die italienischen Bemühungen zu unterstützen, wenn es um Migrationsmanagement und das Gewähren von Obdach für Menschen, die diesen Schutz benötigen, geht", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Nach einem Bericht des Online-Portals "EU-Observer" hat Italien in der Vergangenheit mindestens 200.000 Euro an EU-Hilfen dafür aufgewendet, um das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Mediterranee im Juni nach langer Irrfahrt nach Valencia in Spanien zu eskortieren. Die Summe sei von der italienischen Küstenwache der EU in Rechnung gestellt worden.

Die EU-Kommission bestätigte den Bericht am Mittwoch nicht. Erst nach Ablauf der Berichtsperiode könne die EU-Kommission die Verwendung der Gelder analysieren. Es gebe strikte Regeln, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler bestimmungsgemäß verwendet werde, betonte ein Sprecher.