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Politik Ausland
03/04/2020

Migranten: Erdogan stellt EU Bedingungen

Die EU soll humanitäre Hilfe leisten und eine politische Lösung für den Syrien-Krieg unterstützen, fordert Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU Bedingungen für eine Lösung des Flüchtlingsstreits gestellt. "Wenn die europäischen Länder das Problem lösen wollen, müssen sie die politischen und humanitären Bemühungen der Türkei in Syrien unterstützen", sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede in Ankara. Einzelheiten nannte Erdogan zunächst nicht.

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen.

Höchste Alarmstufe

Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem Tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen. Es kam wiederholt zu Zusammenstößen. Athen rief die höchste Alarmstufe aus und kündigte an, keine weiteren Asylanträge mehr anzunehmen.

Erdogan kritisierte in seiner Rede den Umgang mit den Flüchtlingen und warf der EU Menschenrechtsverletzungen vor. Alle europäischen Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hätten und versuchten, sie durch Schläge, ein Versenken ihrer Boote oder sogar Schüsse zurückzudrängen, "treten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Füßen", sagte Erdogan.

Hilfe in Syrien

Der türkische Präsident fordert von Europa auch Unterstützung für eine politische Lösung in Syrien. Nur so könne die Migrationskrise bewältigt werden, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Der „Migrationsstrom“ werde so lange anhalten, bis in Syrien eine neue Verfassung ausgearbeitet und freie Wahlen abgehalten werden könnten.

„Wenn die Länder Europas die Probleme lösen wollen, müssen sie die politische und humanitäre Lösung, die die Türkei in Syrien zu realisieren versucht, unterstützen“, sagte Erdogan. Er hoffe, dass die EU durch die aktuellen Entwicklungen die „Wahrheit“ erkenne, fügte er hinzu. Details dazu, wie die Unterstützung aussehen könnte, nannte er nicht.

Türkischer Militäreinsatz

Die Türkei geht seit einigen Tagen mit einer großen Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen im Nordwesten Syriens vor, nachdem die Kämpfe in der Provinz Idlib eskaliert waren. Bei einem Luftangriff, der mutmaßlich von syrischen Regierungstruppen ausging, waren am Donnerstag der Vorwoche 34 türkische Soldaten getötet worden. Die türkische Armee wiederum tötete laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag und Samstag mindestens 74 syrische Soldaten sowie 14 Kämpfer von pro-iranischen Gruppen wie der Hisbollah, die mit der syrischen Armee verbündet sind.

Die türkische Armee unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird von Russland unterstützt.

Hunderttausende auf der Flucht

In der nordwestsyrischen Rebellenhochburg Idlib sind Hunderttausende Menschen vor syrischen und russischen Angriffen auf der Flucht. Die Lage hat sich seit dem Beginn einer großangelegten Militäroffensive im April 2019 dramatisch verschärft. Erdogan will verhindern, dass angesichts der Kämpfe in Idlib weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen.

Hoffen auf Putin

Erdogan hofft nach eigenen Angaben nun auf einen raschen Waffenstillstand in Nordwestsyrien. Er hoffe, dass es nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "so schnell wie möglich" zu einer Feuerpause in der Provinz Idlib komme, sagte Erdogan am Mittwoch. Erdogan reist wegen der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt am Donnerstag zu einem eintägigen Treffen mit Putin nach Moskau.

Die syrische Armee geht mit militärischer Unterstützung Russlands seit Dezember verstärkt gegen die überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen in Idlib und benachbarten Provinzen vor, die Milizen werden teils von der Türkei unterstützt. Durch die Gewalt wurden nach UN-Angaben seit Dezember fast eine Million Menschen vertrieben.

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