Politik | Ausland
24.08.2018

EU-Treffen zu "Diciotti" ohne Lösung

Besuche an Bord des Schiffes, um den Zustand der Migranten zu kontrollieren, sind aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.

Die Migranten an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache "Diciotti", die seit vier Tagen auf die Landung warten, sind in den Hungerstreik getreten. Dies berichtete der sozialdemokratische Senator, Davide Faraone, der am Donnerstag an Bord des Schiffes gegangen war.

"Spannung herrscht an Bord des Schiffes. Ich habe von den Hafenbehörden die Information erhalten, dass die Migranten in den Hungerstreik getreten sind. Besuche an Bord des Schiffes, um den Zustand der Migranten zu kontrollieren, sind aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden", berichtete Faraone am Freitag auf Twitter.

Italien hat der Europäischen Union mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf der "Diciotti" durch die EU-Partner geben. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio meinte am Freitag, Italien wolle nicht nachgeben. "Die Italiener verlangen, dass Italien von der EU respektiert wird. Wir wollen mit der EU nicht streiten. Doch in dieser Woche hat die EU-Kommission zum Thema 'Diciotti' noch kein Wort gesagt", klagte Di Maio, Vorsitzender der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der Lega die Regierung in Rom bildet.

Gedämpfte Erwartungen

Die Vertreter von zehn EU-Staaten haben indes Diplomaten zufolge keine Lösung gefunden. Italien habe auf eine Lösung bei dem Treffen gedrungen, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Das sei aber nicht "das vordringliche Thema für die anderen" gewesen, "sie wollten mehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden", wurde der Diplomat zitiert. In Brüssel berieten die Botschafter unter anderem aus Italien, Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Spanien und Frankreich.

Italien hatte der EU mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf der "Diciotti" durch die EU-Partner geben. "Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der 'Diciotti' herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen", sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Donnerstag in einem auf Facebook verbreiteten Video. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Drohung am Freitag zurück.

   Di Maio ist Vorsitzender der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der ausländerfeindlichen und weit rechts stehenden Lega die Regierung bildet. Innenminister Matteo Salvini, der zugleich Lega-Chef ist, hat zwar 27 minderjährigen Flüchtlingen erlaubt, die im sizilianischen Catania liegende "Diciotti" zu verlassen. Die übrigen rund 150 erwachsenen Migranten müssen dagegen so lange an Bord des Schiffs der Küstenwache bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären. Die "Diciotti" hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot im Mittelmeer gerettet.

Ungarn und Belgien weigern sich

Wie italienische Meiden berichten, haben Ungarn und Belgien erklärt, dass sie keinen der 150 Migranten an Bord der "Diciotti" aufnehmen wollen. Dies berichteten italienische Medien am Freitag. Der italienische Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, beschwerte sich indes über mangelnde Kooperationsbereitschafts seitens der EU-Partner.

Auf Spekulationen, was passiert, wenn Italien seine EU-Beiträge nicht zahlt, wollte die EU-Kommission nicht eingehen. Ein Sprecher betonte, dieses Szenario habe es noch nie gegeben. Die EU-Staaten hätten eine klare rechtliche Verpflichtung, jeden Monat ihren Anteil zu zahlen. Italien sei derzeit Nettozahler, sagte der Sprecher. Das Land habe in den vergangenen drei Jahren jeweils zwischen zehn und zwölf Mrd. Euro an EU-Hilfen erhalten, vor allem für Strukturhilfen, Investitionen und Forschung. Erst kürzlich habe die EU-Kommission Italien mit neun Millionen Euro zur Bewältigung der Migration unterstützt.