Politik | Ausland
18.05.2018

Merkel zufrieden mit Besuch bei Putin: "Offener Austausch"

Die deutsche Kanzlerin pochte auf die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine und mehr Pressefreiheit im Land.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden über ihr Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Die aktuellen Krisen könnten nur gelöst werden, wenn man intensiv miteinander spreche, sagte Merkel am Freitag in Sotschi.

Dies betreffen vor allem auch Fragen, in denen man nicht einer Meinung sei. Sie und Putin pflegten "einen regelmäßigen, aber auch offenen Austausch".

Bei ihrem Gespräch mahnte die Kanzlerin nach eigenen Worten erneut die Umsetzung des Minsker-Abkommens für die Ukraine an. Nach wie vor gebe es schwere Verstöße in dem Konflikt etwa gegen die vereinbarte Waffenruhe. Mit Blick auf die geplante Pipeline Nord Stream 2 betonte die Kanzlerin, dass auch weiterhin russisches Gas durch die Ukraine fließen werde. Putin sagte dies zu und versicherte, die Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt.

Mit Blick auf Syrien sagte Merkel, die Lage habe sich weiter verkompliziert durch den Austritt der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran. Sie bekräftigte, es sei besser, diese Vereinbarung zu haben als keine.

Hoher Stellenwert

Merkel betonte den hohen Stellenwert des Verhältnisses Deutschlands zu Russland. "Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben", sagte sie am Freitag nach ihren Gesprächen mit Putin in Sotschi. Bei allen Differenzen gebe es "auch Themen, bei denen sind wir durchaus einer Meinung", sagte die Kanzlerin. "Ich halte das Miteinander-Reden für absolut wichtig."

Auch Putin sprach sich für einen engen Dialog mit Deutschland aus. Zwar gebe es "verschiedene Einschätzungen der einen oder anderen Situation auf der Welt", sagte er. "Die Probleme zu lösen ist aber nicht möglich, wenn man keinen Dialog miteinander führt." Gerade in der Wirtschaft sei Deutschland ein "Schlüsselpartner" für Russland.

Merkel und Putin betonten übereinstimmend, dass der politische Prozess zur Beilegung des Syrien-Kriegs vorangetrieben werden müsse. Beide bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine.

Plädoyer für die Pressefreiheit

Deutlich weniger freundliche Worte fand Merkel für die derzeitige Situation der Presse in Russland. Gegenüber dem Präsidenten forderte sie mehr Respekt für die Pressefreiheit ein. "Ich habe von meiner Seite darauf hingewiesen, dass Fragen der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung sind", sagte Merkel. Sie sei "durchaus beunruhigt" über die Behinderung der Arbeit von Journalisten in Russland. Zudem habe sie "in speziellen Fällen darum gebeten, die Dinge noch einmal zu betrachten", fügte die Kanzlerin hinzu. Um welche Fälle es dabei geht, sagte Merkel nicht.

In den vergangenen Tagen hatte die vorübergehende Weigerung Russlands, den ARD-Doping-Experten Hajo Seppelt zur Fußballweltmeisterschaft einreisen zu lassen, für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Die russischen Behörden hatten dem Journalisten, der die skandalöse Doping-Praxis im russischen Olympia-Sport enthüllte, das bereits ausgestellte Visum für die Einreise zur Fußball-WM entzogen. Schließlich stimmten sie einer Einreise aber doch zu. Allerdings wollen sie Seppelt von der Justiz vernehmen lassen.