© REUTERS/YVES HERMAN

Grexit
06/12/2015

Merkel: "Wille muss von allen Seiten kommen"

Für einige Euro-Länder gilt eine Pleite mittlerweile als wahrscheinliches Szenario.

Im Schuldenstreit der Eurozone mit Griechenland sucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter das Gespräch mit der Regierung in Athen. "Es ist nicht das erste Mal, dass in einem Euro-Land Strukturreformen durchgeführt werden müssen", sagte Merkel am Freitag beim Tag des Familienunternehmens in Berlin.

Sie betonte aber: "Eigene Anstrengung und Solidarität in Europa gehören zusammen - das muss für alle gelten."

Mit Blick auf die stockenden Verhandlungen sagte Merkel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, aber der Wille muss von allen Seiten kommen." Deshalb sei es richtig, "wenn wir immer wieder miteinander sprechen".

Eurozonen-Vertreter diskutieren erstmals Pleite

Mittlerweile wird unter den Euro-Ländern erstmals auch formell über die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls Griechenlands diskutiert. Hochrangige Vertreter der Eurozone hätten am Donnerstag erörtert, was geschieht, wenn die laufenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits scheitern, sagten mehrere mit den Gesprächen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Vertreter, die Treffen der Euro-Finanzminister (Eurogruppe) vorbereiten, trafen demzufolge aber keine konkreten Entscheidungen. Einige Euro-Länder betrachteten allerdings eine Pleite als wahrscheinliches Szenario.

Als unwahrscheinlichste Option wurde in den Diskussionen die Möglichkeit angenommen, dass eine Vereinbarung mit der griechischen Regierung noch in den kommenden Tagen erreicht wird. Eine solche Einigung würde die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Mrd. Euro ermöglichen, bevor das aktuelle Programm Ende Juni ausläuft. "Das würde einen Fortschritt innerhalb von Tagen voraussetzen, der innerhalb mehrerer Wochen nicht erreicht wurde", sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person. Den Insidern zufolge beteuerte der griechische Vertreter in den Gesprächen, dass seine Regierung alles versuche, um eine solche rechtzeitige Einigung zu erreichen. Absegnen müssten einen solchen Deal die Euro-Finanzminister bei ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag in Luxemburg.

Ein weiteres Szenario beinhaltet den Insidern zufolge die Möglichkeit, das aktuelle Programm zu verlängern und die 7,2 Mrd. Euro sowie 10,9 Mrd. Euro aus einem früheren Fonds zur Rettung griechischer Banken auszuzahlen, sobald sich Griechenland zu den geforderten Reformen verpflichtet hat. Der diskutierte Zeitraum variierte von wenigen Wochen bis Ende März 2016. Im März kommenden Jahres endet auch das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland.

Gabriel hofft weiter auf Einigung

Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt weiter auf eine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern. "Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass die Vernunft sich durchsetzt", sagte der SPD-Chef am Freitag in München auf der Jahresversammlung des Ifo Instituts.

Ein Ausscheiden aus dem Euro wäre für das Land eine "mittlere Katastrophe" und würde auch Europa tief erschüttern. Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Mrd. Euro erzielt wird.

Ein geordnetes Ausscheiden aus der Eurozone wäre nach Ansicht der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise Griechenlands. Voraussetzung sei allerdings, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die neue griechische Währung unterstütze "und dass sie nicht in Grund und Boden fällt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Freitag in Berlin.

"Das Problem ist, dass so, wie sich die Gläubiger verhalten haben und sich auch die EZB verhalten hat, es natürlich schwierig ist, sich darauf zu verlassen, dass die dann kooperieren."

Denkbar wäre, dass die EZB die neue Währung so unterstütze, "dass sie meinetwegen um 30 Prozent abwertet aber nicht mehr", sagte Wagenknecht. Das müsse genauso glaubwürdig angesagt werden wie EZB-Präsident Mario Draghi sich verpflichte, andere Staatsanleihen zu stützen. Wagenknecht, die zusammen mit Dietmar Bartsch ab Herbst die neue Fraktionsdoppelspitze bilden soll, antwortete auf die Frage, was sie der griechischen Syriza-Regierung im Schuldenstreit raten würde: "Eine Unterwerfung wäre - glaube ich - das schlechteste Signal."

Planungen in Berlin

Nach einem Bericht der deutschen "Bild"-Zeitung bereitet sich Berlin auf eine Staatspleite Griechenlands vor. Unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen berichtet die Zeitung, es gebe konkrete Beratungen, was im Falle einer Pleite zu tun sei. Ausschlaggebend soll die letzte ergebnislose Verhandlungsrunde von Angela Merkel und Francois Hollande mit Alexis Tsipras sein (den Bericht dazu lesen Sie hier).

Danach sei unter anderem im Gespräch, bei einer Staatspleite Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland einzuführen. Außerdem werde ein Schuldenschnitt für das Land diskutiert. Regierungsbeamte stünden darüber in einem engen Austausch auch mit Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank.

Einen konkreten Plan, wie im Falle einer griechischen Staatspleite zu reagieren sei, habe die Bundesregierung allerdings nicht, berichtete die Zeitung. Vieles müsse ad-hoc entschieden werden. "Auch die Kanzlerin weiß jetzt, dass die Zeit nicht mehr reichen wird", um Griechenland bis zum 30. Juni zu retten, zitiert "Bild" einen hochrangigen Diplomaten.

Einen weiteren Rückschlag für die Verhandlungen hat es gegeben, nachdem der IWF sein Verhandlungsteam wegen zu großer Differenzen aus Brüssel abgezogen hat.

Trotzdem hofft die Regierung in Athen auf eine Einigung beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 18. Juni. Das sagte der Berater von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Alekos Flabouraris, dem Fernsehsender ERT.

Harte Reformen

Griechenland muss sich nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu harten Reformen im Gegenzug für Hilfen bekennen. "Wenn die griechische Regierung die Tatsache nicht akzeptieren kann, dass es keine einfache Lösungen gibt und dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, steht sie alleine da", sagte Dijsselbloem der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" (Freitag).

"Wir können Griechenland nicht helfen, wenn sich Griechenland nicht selbst helfen will." Eine politische Entscheidung über Hilfen sei jederzeit möglich, so lange sie glaubwürdig sei und die finanzielle Unabhängigkeit Griechenlands sichere.

Griechenland: "Die Zeit läuft ab."

Wer in den letzten Wochen den deutschen Aktienindex DAX beobachtet hat, konnte die Stimmung gegenüber Griechenland ablesen: Fallende Kurse, weil ein Grexit – ein Austritt der Griechen aus dem Euro – wahrscheinlich wurde, steigende Kurse, wenn die Regierung in Athen wieder einmal die Rückzahlung von Krediten versprochen hatte. Dabei würde der Exit der Griechen die europäische Wirtschaft kaum treffen, Griechenland aber in eine tiefe Krise stürzen. Wahrscheinlich wäre dann, dass es wohlhabende Euro-Besitzer gäbe, die sich alles Notwendige kaufen könnten, und ein armes Drachmen-Volk, das sich Importprodukte, Medikamente etwa nicht mehr leisten könnte. So etwas gab es früher in den kommunistischen Staaten, wo schwarz eingewechselte Dollar oder D-Mark, gerne auch Parteifunktionären, Zugang zu Luxusprodukten ermöglichten.

Umso unverständlicher wirkt die Taktik von Regierungschef Tsipras. Natürlich tut er sich schwer, seinen Wählern zu erklären, dass er ihnen – wissentlich – Unerfüllbares versprochen hat. Aber wenn sein Land letztlich doch aus dem Euro fliegt, wird er noch viel schlimmere Wahrheiten verkünden müssen, wenn er noch dazu Gelegenheit hat. Warum beginnt Tsipras nicht endlich, ein wirksames Steuersystem aufzubauen und die verrückt hohen Militärausgaben drastisch zu kürzen? Hätten er und sein formidabler Finanzminister Varoufakis nur einen Bruchteil ihrer Energie da eingebracht, anstatt gutwillige Partner zu sekkieren, wären wir schon weiter.

Sein Glück ist ja nur, dass die deutsche Kanzlerin Merkel die Griechen noch beschützt, auch gegen ihren Finanzminister Schäuble. Der Chef der Bundesbank, Weidmann warnte am Donnerstag: "Die Zeit läuft ab."

Mehrheit für Grexit

Die meisten Deutschen befürworten inzwischen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich nur noch 41 Prozent dafür aus, dass das Land den Euro behält, 51 Prozent befürworteten dagegen den sogenannten "Grexit". Zu Jahresbeginn waren noch 55 Prozent für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone gewesen.

Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent der Befragten lehnte in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auch weitere Zugeständnisse der EU-Partner an Griechenland ab. Nur 24 Prozent sprachen sich dafür aus. Von den Anhängern der Linkspartei befürworteten allerdings 48 Prozent weitere Zugeständnisse, von den Grünen-Anhängern 39 Prozent.

Falls es zu einer Staatspleite in Griechenland kommen sollte, erwarten 28 Prozent einen starken oder sehr starken ökonomischen Schaden für Deutschland. Im März waren es noch 33 Prozent gewesen. 65 Prozent gehen jetzt von einem nicht so starken oder überhaupt keinem wirtschaftlichen Schaden für Deutschland aus.

Das hochverschuldete Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen bisher zurückgehaltene Hilfsgelder von 7,2 Mrd. Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit ist nun knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft. Die EU gab der Athener Regierung am Donnerstag noch eine Woche, um mit den Gläubigern zu einer Einigung im Schuldenstreit zu kommen.

Für die Umfrage befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1.230 zufällig ausgewählten Wahlberechtigte.

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