Merkel will Friedensprozess forcieren

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) pocht trotz der harten Haltung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. "Wir wollen, dass es hier Fortschritte gibt", sagte sie am Montagabend zum Beginn der zweitägigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.

Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem palästinensischen Staat, der in Frieden neben Israel existiert. Netanyahu versicherte passend dazu: "Die Bevölkerung Israels will Frieden, einen Frieden, der den Konflikt beendet." Erneut forderte er die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser, was diese bisher ablehnen.

Gespräche über den Iran

Man werde auch über den Atomkonflikt mit dem Iran sprechen, sagte Merkel im Vorfeld. Vor dem Treffen mit Merkel hatte auch Netanyahu am Montag in Jerusalem Gespräche über den Iran angekündigt. Er wolle mit der Kanzlerin darüber sprechen, wie man den Iran davon abhalten könne, Atomwaffentechnologie zu entwickeln. "Denn das ist die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt." Hintergrund sind die Atomverhandlungen mit der iranischen Führung, an denen neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland teilnimmt. Israel fürchtet, dass die Regierung in Teheran nur vage Zusagen macht und heimlich Atomwaffen entwickelt.

Merkel betonte, dass die deutsche Bundesregierung fast vollständig angereist sei, zeige, wie wichtig es Deutschland sei, die Freundschaft weiterzuentwickeln. Allerdings musste Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier war nicht dabei.

Feiern zum 50. Jahrestag

Man werde die Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorbereiten, sagte Merkel. "Diese fünf Jahrzehnte zeigen auch, wie lange auch Deutschland sich schon dafür einsetzt, dass es eine mögliche sichere Zukunft Israels gibt." Netanyahu betonte gleichfalls die intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Demokratien Deutschland und Israel. Beide Seiten machten deutlich, dass sie trotz Differenzen im Nahost-Friedensprozess eine weitere Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und beim Austausch zwischen der jungen Generation vorantreiben wollen.

Zwei-Staaten-Lösung

Wie Merkel betonte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier die große Bedeutung, die Deutschland den Vermittlungsbemühungen seines US-Kollegen John Kerry beimisst. "Der Nahost-Friedensprozess wird eine große Rolle spielen. Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen, und ich hoffe, dass wir damit Gehör finden", sagte er nach Angaben seines Ministeriums.

Kritik am Siedlungsbau

Offen kritisierte Steinmeier den Siedlungsbau: "Wir haben in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich, sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden und darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen." US-Außenminister Kerry drängt Israelis und Palästinenser zu einer Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag. Details sollen möglichst bis zum Jahresende ausgehandelt werden.

Kurz vor dem Besuch Merkels, die als große Israel-Freundin gilt, hatte Netanyahu Kritik am Siedlungsbau zurückgewiesen. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben. "Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben." Nicht die Siedlungspolitik, sondern die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, verhindere eine Einigung, sagte er im ZDF.