Merkel: Wahlversprechen für 28,5 Milliarden

Geld für Straßen, Schulen und Familien: Angela Merkel hat Zuckerl für die Wähler im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden verkündet. In einer telefonischen Fragestunde mit Mitgliedern und Funktionären ihrer Partei hat die deutsche Bundeskanzlerin ( CDU) umfassende Wahlversprechen abgegeben. So soll der Grundfreibetrag für Kinder angepasst und das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Allein das würde Mehrausgaben von 7,5 Milliarden Euro verursachen, errechnete das Bundesfinanzministerium nach Angaben des Handelsblatt.

"Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene", so Merkel am Dienstag. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen".

Pension für Mütter

Den Stellenwert der Familie – Merkel bezeichnete diese als "Hort", in dem Kinder Werte, Liebe und Verantwortung lernen würden – will die Kanzlerin im Fall ihrer Wiederwahl auch durch die Einführung einer "Mütterrente" würdigen. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern würden dann in der Pensionsversicherung angerechnet werden. Zusammen mit einer ebenso geplanten Verbesserung der Berufsunfähigkeitspension könnte dies den Haushalt sowie die Pensionsversicherung nach Berechnungen des Handelsblatt je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Mietpreisbremse

Auch die Mietpreise sind, ähnlich wie in Österreich, zum Wahlkampfthema geworden. Merkel schreibt sich nun auch die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück propagierte Mietpreisbremse auf die Fahnen. Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", soll Merkel in der Telefonrunde gesagt haben. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".

Höhere Investitionen versprach die Kanzlerin für die Infrastruktur, laut Handelsblatt will sie dafür jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Investiert werden soll auch in den Ausbau des Breitbandnetzes für ein schnelles Internet sowie in eine bessere Ausstattung von Schulen.

Kritik

Die milliardenschweren Wahlversprechen stoßen bei der Opposition, dem Koalitionspartner FDP und sogar in den Reihen der Union auf Kritik. Die CDU-Chefin versuche, sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag in Berlin. Die schwarz-gelbe Regierung habe endgültig den "Schuldenweg" eingeschlagen, Merkel sei die "Schuldenpäpstin".

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen von 30 Milliarden Euro, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll".