Merkel verurteilt Türkei-Offensive in Syrien "aufs Schärfste"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien erstmals in aller Deutlichkeit. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."

Zuvor hatte sich die deutsche Regierung besorgt über das türkische Vorgehen in der nordsyrischen Stadt Afrin geäußert. Man verfolge die Berichte über die Eroberung weiter Teile der Stadt durch das türkische Militär "mit wachsender Sorge", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es gelte, landesweit die vom UNO-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe umzusetzen. Jede an den Kampfhandlungen beteiligte Partei in Syrien sei dem humanitären Völkerrecht verpflichtet und müsse den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen, mahnte Demmer. "Das hat oberste Priorität."

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Rainer Breul, sagte, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gelte auch dann, wenn man sich wie die Türkei auf ein Selbstverteidigungsrecht berufe. Was immer die Türkei unternehme, müsse sich "im Rahmen des Erforderlichen und des Verhältnismäßigen" bewegen. Daran habe die deutsche Regierung im Fall der Türkei erhebliche Zweifel. Breul forderte, die Türkei müsse Berichten von Plünderungen und Zerstörungen sowie von Massakern in dem Gebiet nachgehen. Auf die Frage, ob sich wie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder gefordert der NATO-Rat mit dem türkischen Vorgehen beschäftigen solle, sagte der Sprecher: "Wir würden weitere Verhandlungen im NATO-Rahmen dazu durchaus begrüßen."

Türkei meldet Einigung mit den USA

Die Türkei hat nach den Worten von Außenminister Mevlüt mit den USA eine Verständigung über die Kurdenhochburg Manbij in Syrien erzielt. Es handle sich jedoch nicht um ein Abkommen, schränkte Cavusoglu am Mittwoch ein. Ein solches werde angestrebt, um zu klären, wer nach dem Abzug der kurdischen YPG-Miliz die Kontrolle über die Stadt habe.

Dort sind derzeit auch US-Soldaten stationiert, mit denen die YPG im Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS verbündet ist. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Die Vereinbarung über Manbij solle Modell für alle von der YPG kontrollierten Gebiete sein, sagte Cavusoglu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Einnahme der Stadt Afrin am Wochenende weitere Vorstöße in Kurdengebiete im Norden Syriens angekündigt. Mit der im Jänner begonnenen Offensive versucht die Türkei, den Einfluss der YPG zurückzudrängen. Sie will zudem verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.