Merkel sieht Koalition wegen Streits um Maaßen nicht in Gefahr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Große Koalition wegen der Diskussion über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht in Gefahr: Das Regierungsbündnis werde "an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen", sagte Merkel am Freitag in Vilnius.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer drängte auf eine Entscheidung in der kommenden Woche. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht zu seinem Behördenchef.

Merkel, CSU-Chef Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten am Donnerstag über den Fall Maaßen beraten. Danach war von einem guten und ernsthaften Gespräch die Rede, allerdings wurden die Beratungen auf Dienstag vertagt. Kramp-Karrenbauer sagte der RBB-Sendung "Zwölfzweiundzwanzig", wenn Merkel aus dem Ausland zurückkomme, "dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu reden". Die jüngsten Vorkommnisse seien "eine Belastung für die Koalition", daraus solle aber keine Regierungskrise werden.

SPD für Entlassung

Die SPD blieb bei ihrer Forderung nach einer Entlassung Maaßens. "Er sei "in seinem Amt nicht mehr tragbar", sagte Parteivize Malu Dreyer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Verfassungsschutzchef habe "maximalen Schaden angerichtet, indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat".

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die Forderung der SPD nach Maaßens Entlassung im ZDF-"Morgenmagazin" als "völlig unverständlich". Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz ( CSU), wies Rücktrittsforderungen an Maaßen ebenfalls zurück. "Wenn jemand wie Herr Maaßen, der über Jahrzehnte hinweg große Verdienste für die Sicherheit in Deutschland erworben hat, einen Fehler in der Kommunikation macht und diesen auch einräumt, ist dies kein Grund, ihn zu entlassen", sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.

Die Entlassung Maaßens forderte hingegen FDP-Chef Christian Lindner. Er mache "für einen Geheimdienstchef zu viele Schlagzeilen", sagte Lindner zu "Zeit Online". Wenn der Inhaber "einer so sensiblen Position das Vertrauen eines Teils von Regierung und Öffentlichkeit verliert, muss es eine Neubesetzung geben". Er kritisierte zudem die Große Koalition dafür, dass sie den Streit bisher nicht beilegen konnte: "Man hätte sich gemeinsam und hinter den Kulissen auf einen personellen Neuanfang verständigen müssen."

Mehrere Anlässe

Maaßen ist in die Kritik geraten, weil er in einem Zeitungsinterview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" traf Maaßen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr November 2015 zweimal in kurzem Abstand.

Zwischen den beiden Terminen habe Maaßen an einer Unterredung im saarländischen Innenministerium teilgenommen, bei der es auch um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gegangen sei. Einem AfD-Vorstandsmitglied zufolge soll Maaßen dann bei seinem Treffen mit Petry die Parteivorsitzende vor rechtsextremistischen Umtrieben im Saarland gewarnt haben. Maaßen hat stets bestritten, die AfD beraten zu haben.