Merkel kritisiert Türkei scharf für Vorgehen gegen "Cumhuriyet"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Türkei wegen des Vorgehens gegen die Zeitung " Cumhuriyet" ("Republik) deutlich verschärft. "Für die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung ist es in höchstem Maße alarmierend, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei durch Staat und Justiz immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Wir haben großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht." Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten.

Regierungskritik bei Cumhuriyet

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, habe deshalb auch am Dienstag die "Cumhuriyet"-Redaktion besucht, sagte Seibert. "Unsere Solidarität gilt allen, die unter den erschwerten Bedingungen in der Türkei mutig für die Freiheit des Wortes und der Berichterstattung eintreten." Die Presse- und Wissenschaftsfreiheit seien zentrale Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaates. Diese Haltung würden Merkel und die gesamte Bundesregierung auch in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter vertreten. Der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar hatte die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf das Vorgehen der Führung in Ankara gegen das Blatt als viel zu schwach kritisiert. "Cumhuriyet" ist die letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei.