Merkel gegen Söder: Keine Alleingänge in der Flüchtlingspolitik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gegen die aus der CSU vorgeschlagenen nationalen Alleingänge ausgesprochen. "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage, ob sie Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen wolle.

Sie setze auf eine europäische Reform etwa des Dublin-Verfahrens in der Schengenzone, einen besseren EU-Außengrenzenschutz und ein gemeinsames EU-Asylsystem mit gleichen Standards. Sie wolle diese europäischen Reformen, "aber dass wir nicht einseitig national agieren".

Im Streit um die Einführung sogenannte Ankerzentren droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze die einzige schlüssige Option."

Er halte dies rechtlich und politisch für mehr als vertretbar. Auch sein Parteifreund und Innenminister Horst Seehofer würde in diese Richtung tendieren. Am Dienstag will dieser seinen Masterplan zur Asylpolitik vorstellen. Mit dem Plan soll unter anderem der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden.