Politik | Ausland
10.04.2018

Merkel dringt auf Blauhelme und Nord Stream 2-Bedingung

© Bild: APA/AFP/ODD ANDERSEN / ODD ANDERSEN

Kanzlerin traf ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin und telefonierte davor mit Wladimir Putin.

Deutschland dringt im Ukraine-Konflikt auf die Einsetzung einer UN-Friedenstruppe. Mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei sie sich einig, "dass wir das Projekt einer Friedenstruppe auf UN-Basis weiter verfolgen wollen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Poroschenko im Kanzleramt in Berlin.

"Wir setzen uns für Gefangenenaustausch ein, und wir setzen uns für die Einhaltung des Waffenstillstandes ein", sagte Merkel. "Leider haben wir keinen richtigen Waffenstillstand" in der Krisenregion.

Merkel verwies auf ihr Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag. "Wir dürfen nicht nachlassen in den Bemühungen, denn es geht um Menschen, es geht um Soldaten, die ihr Leben verlieren", sagte die Kanzlerin.

Moskau und Kiew stehen sich im Konflikt um die Ostukraine und wegen der russischen Eingliederung der Halbinsel Krim 2014 unversöhnlich gegenüber. Wegen des Konflikts hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nord Stream 2 nur mit Ukraine

Merkel hält die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 nur für möglich, wenn der Ukraine eine Transitrolle für russisches Erdgas bleibt. Es könne nicht sein, "dass durch North Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas hat", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Es gelte, "politische Faktoren" zu berücksichtigen, sagte die Kanzlerin. Der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine nach Europa habe für die Ukraine eine "strategische Bedeutung" und generiere Einnahmen für das Land. "Deswegen habe ich sehr deutlich gemacht, dass ein Projekt North Stream 2, ohne dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist", sagte Merkel in Berlin.

Poroschenko fordert einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts. Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1.200 Kilometer langen Gas-Pipline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden. Viele osteuropäische Länder sehen das Bauvorhaben kritisch, das federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplant worden war.