Merkel in der Türkei: Reise voller Fallstricke
Heikel ist ein solcher Besuch in Zeiten mehrfach gelagerter Spannungen auf vielfachen Ebenen allemal – und entsprechend hatte ihn Angela Merkel auch verbal eingeleitet: Am Freitag, vor ihrem Besuch in der Türkei am Samstag, kam die deutsche Kanzlerin wohl keinesfalls zufällig auf die Affäre Böhmermann zu sprechen – und bereute, einen Fehler gemacht zu haben. Konkret: Das Gedicht des Satirikers über den türkischen Präsidenten Racep Tayyip Erdogan als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben. Denn damit sei der Eindruck entstanden, ihre persönliche Bewertung zähle in der Sache. Merkel kam aber auch auf einen anderen Punkt zu sprechen: Den angesichts ihrer Handhabe der Böhmermann-Affäre erhobenen Vorwurf, für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei würden Meinungs- und Pressefreiheit geopfert, wies sie zurück.
Wohl nicht geplant war der Zwischenruf des Satirikers Urban Priol auf NDR: Er nannte Erdogan einen "Döner-Putin" und "Despoten", einen Kettenhund, den man nicht zum Türsteher der europäischen Wertegemeinschaft machen dürfe.
Merkel war also sichtlich um Distanz bemüht vor ihrer Reise in die türkische Stadt Gaziantep zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. In der nahen Stadt Nizip stand am Samstag der Besuch eines Vorzeige-Flüchtlingslagers auf dem Programm. Über dem Eingang prangte ein Banner mit der Aufschrift "Willkommen in der Türkei, dem Land, das die meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt". Auch ein Treffen mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu stand auf der Agenda.
Drahtseilakt
Tusk stimmte bei dem Treffen versöhnliche Töne an: Die Türkei sei das weltweit beste Beispiel, wie man Flüchtlinge behandle. "Niemand kann die Türkei belehren, was sie machen soll." Auch Merkel würdigte den türkischen Beitrag: Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen. Zahlreiche NGOs kritisieren, die Türkei sei kein sicheres Zufluchtsland. Den Vorwurf, Ankara schicke Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Syrien zurück, wies Davutoglu zurück. "So etwas machen wir nicht".
Merkel meinte am Samstag aber auch, Deutschland spreche in der Türkei stets die Meinungs- und Pressefreiheit an. Sie wisse um die Sorge von Bürgern um eine "bestimmte Abhängigkeit" von der Türkei. Der Flüchtlings-Pakt beruhe aber auf Gegenseitigkeit. Auch die Türkei habe Interessen in der Beziehung zur EU.
Eine Milliarde bis Sommer
Es war ein Besuch mit vor allem einem: Symbolcharakter. Die Botschaft: Die EU sei willens, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen. Zudem sollten einige offene Fragen präzisiert werden. Etwa, wie jene Flüchtlinge ausgewählt werden, die laut dem Abkommen im Austausch gegen Abgeschobene legal in die EU einreisen können. Und schließlich, wie die versprochene Öffnung der Schulen für alle schulpflichtigen Syrer vonstatten gehen wird. Oder die Öffnung des türkischen Arbeitsmarktes für syrische Flüchtlinge. All das ja als Gegenleistung für bis zu sechs Milliarden Euro der EU. Laut Tusk wird die EU noch bis Ende Juli rund eine Milliarde Euro für Flüchtlingsprojekte in der Türkei freigeben.
Laut Angaben Ankaras befinden sich 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Das UNHCR geht von 2,2 Millionen aus. Einen offiziellen Flüchtlingsstatus nach EU-Standards gibt es für sie nicht. Lediglich "vorübergehenden Schutz". Und gerade einmal 14 Prozent der Flüchtlinge – ausgehend von der UNHCR-Zahl – leben in Lagern. Der Rest schlägt sich selbst durch. Und es gibt viele Berichte über behördliche Diskriminierung von Flüchtlingen aus ethnischen oder religiösen Beweggründen.
An Streitthemen mangelt es nicht zwischen der EU und der Türkei. Wie angeschlagen die Stimmung aber vor allem zwischen der Türkei und Deutschland ist, zeigt eine türkische Intervention bei der EU gegen die Dresdner Sinfoniker. Es geht um deren EU-gefördertes Konzertprojekt "Aghet" zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren. Die zuständige EU-Behörde wies die Einmischung zwar zurück und bekundete, weiter hinter Aghet zu stehen – nahm Informationen dazu aber von der eigenen Homepage.
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