Politik | Ausland
29.03.2018

Menschenrechtsverstöße: Estland verhängt Strafen gegen 49 Russen

Damit soll auf die zunehmende Zahl von Verstößen gegen internationales Recht in Russland aufmerksam gemacht werden.

Estland hat 49 russische Beamte und Funktionäre wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Im Zuge der Umsetzung des sogenannten "Magnitsky Act" billigte die Regierung in Tallinn am Donnerstag eine Namensliste mit Einreiseverboten.

Damit soll auf die zunehmende Zahl von Verstößen gegen internationales Recht in Russland aufmerksam gemacht werden. "Wir können nicht umhin, auf grobe Menschenrechtsverletzungen zu reagieren", sagte Außenminister Sven Mikser laut einer Mitteilung.

Fall Sergej Magnizki

Die Sanktionen werden unter anderem gegen Personen verhängt, die in den Fall um dem 2009 unter rätselhaften Umständen qualvoll in Haft gestorbenen russischen Anwalt Sergej Magnizki verwickelt sind. Magnizki war wegen angeblicher Steuervergehen ins Gefängnis gekommen, nachdem er zuvor Korruptionsvorwürfe gegen Behörden erhoben hatte.

Nach seinem Tod hatten die USA den "Magnitsky Act" mit Sanktionen gegen die beteiligten russischen Beamten erlassen. Später wurde das Gesetz auf andere russische Funktionäre ausgeweitet, denen die USA vorwerfen, Menschenrechte verletzt zu haben. Auch andere Länder - darunter Estland - haben ähnliche Regelungen erlassen.

Einreise verweigert

Estland hatte zuvor bereits am Mittwoch einem russischen Abgeordneten der Regierungspartei Geeintes Russland die Einreise verweigert. Das Innenministerium in Tallinn bestätigte ohne nähere Angaben von Gründen eine Mitteilung der russischen Botschaft, wonach es dem Außenpolitiker Konstatin Satulin untersagt wurde, nach Estland einzureisen. Die Botschaft kritisierte die Entscheidung, die sich negativ auf das Verhältnis der beiden Nachbarländer auswirke.

Die Beziehungen zwischen dem baltischen EU- und Nato-Staat Estland und Russland sind wegen der Ukraine-Krise gespannt. In Estland lebt eine große russische Minderheit.