Unter Druck: Polens Premierminister Donald Tusek (Mitte).

© REUTERS/STRINGER/POLAND

Abhöraffäre
06/24/2014

Mehrheit der Polen für Neuwahlen

Durch den aktuellen Abhörskandal ist Polens Regierung unter Druck. Umfrage deuten auf einen Machtwechsel hin.

Gut die Hälfte der Polen sind angesichts der Abhöraffäre um mehrere Minister für Neuwahlen. Nach einer vom Fernsehsender TVP in Auftrag gegebenen Umfrage halten 51 Prozent vorzeitige Wahlen für den besten Ausweg aus der Krise, 36 Prozent lehnen Neuwahlen ab. Bei Wahlen stünde möglicherweise ein Machtwechsel an.

Der Umfrage zufolge müsste sich die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk dann von der Macht verabschieden, denn 31 Prozent würden derzeit die nationalkonservative "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) wählen. Für die PO würden derzeit nur 24 Prozent der Wähler stimmen, während die antieuropäische Rechtspartei "Neue Rechte" mit zehn Prozent drittstärkste Partei würde.

Schwere Krise nach Berichten

Berichte des Nachrichtenmagazins "Wprost" über belauschte Politikergespräche stürzten die Regierung von Donald Tusk in eine schwere Krise. Unter anderem waren durch die veröffentlichten Abschriften Indiskretionen aus privaten Treffen von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz, Außenminister Radoslaw Sikorski und Schatzminister Wlodzimierz Karpinski mit Geschäftsleuten und politischen Freunden publik geworden.

Tusk wird am Mittwoch im Parlament Stellung zu der Affäre beziehen. Die PiS will ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung, während die linken Oppositionsparteien im Parlament vorgezogene Neuwahlen anstreben. Die Ermittlungen zu den Hintermännern des Lauschangriffs auf Politiker laufen unterdessen weiter. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde am Dienstag ein Geschäftsmann festgenommen.

Justizminister Marek Biernacki setzt darauf, dass die Affäre um abgehörte Politikergespräche noch vor dem Ende der Sommerferien gelöst wird. "Das muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden", sagte er am Dienstag in Warschau. "Alles andere wäre schlecht für den Staat."

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