Politik | Ausland
27.07.2018

Mehrheit der Briten für Referendum über Brexit-Bedingungen

Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger Großbritanniens weiter tief gespalten über den EU-Austritt sind.

Eine Mehrheit der Briten hat sich einer Umfrage zufolge für eine Volksabstimmung über die Bedingungen des Austritts ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts YouGov für die Times vertreten 42 Prozent der Befragten die Ansicht, es solle ein Referendum über die endgültige Brexit-Vereinbarung zwischen London und der EU geben.

40 Prozent sprachen sich hingegen dagegen aus. Die übrigen Umfrage-Teilnehmer legten sich nicht fest.

Gut acht Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten tief darüber gespalten, wie der Brexit vollzogen werden soll. Vor allem Anhänger der oppositionellen Labour Party unterstützen der Umfrage zufolge ein zweites Referendum. Bei der Brexit-Volksabstimmung im Juni 2016 hatten 51,9 Prozent der Wähler für, 48,1 Prozent gegen den Austritt gestimmt. Sollte erneut über den Verbleib in der EU abgestimmt werden, würden sich der "Times" zufolge derzeit 45 Prozent dafür aussprechen, 42 Prozent wären für den Brexit.

Ob es überhaupt zu einer Einigung der EU mit Großbritannien kommt, gilt als alles andere als sicher. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Um auf der Insel Grenzanlagen mit Kontrollen zu vermeiden, müssen für Nordirland nach EU-Vorstellungen dieselben Regeln gelten wie für die Republik, auch wenn diese von jenen im übrigen Vereinigten Königreich abweichen. Premierministerin Theresa May dagegen lehnt neue Hürden im Warenverkehr mit Nordirland ab.

Ihr vor wenigen Wochen vorgelegtes Weißbuch zu den künftigen Beziehungen sieht die Schaffung einer EU-Freihandelszone für Güter sowie weitere enge Beziehungen zu Brüssel vor. Kernpunkt ist, dass die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Dies lehnt die EU ab. Die EU könne und werde nicht ihre Hoheit über die Erhebung von Zöllen an ein Nicht-Mitglied wie Großbritannien abgeben, sagte EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach einem Treffen mit dem neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab. "Jedes Zollabkommen oder jede Zollunion muss sich an das Prinzip halten."

Der Kurs Mays eines weicheren Brexit ist in ihrer eigenen Partei heftig umstritten. Hardliner fordern einen harten Schnitt nach einem EU-Ausstieg und lehnen den May-Plan als "Verrat" am Referendum ab.

EU-Parlament beharrt auf Auffanglösung für Nordirland

Die Brexit-Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments besteht in einem Austrittsabkommen mit Großbritannien auf eine umsetzbare Auffanglösung ("backstop") für die irisch-nordirische Grenze. Ein erfolgreiches Austrittsabkommen sei unabkömmlich für die Verhandlungen über die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen London und der EU, teilte das EU-Parlament am Freitag mit.

Ansonsten sei es unmöglich, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung zu einem Austrittsabkommen gebe. Über eine zukünftige und spezielle Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU könnte zudem nur nach dem Brexit verhandelt werden, betonten die EU-Parlamentarier. Weiters dürften Übergangslösungen nur als Teil eines Austrittabkommens in Kraft treten.

Kurz trifft May in Salzburg

Der Brexit wird am späteren Freitagnachmittag auch Thema eines Treffens von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Premierministerin May am Rande der Salzburger Festspiele sein. Die konservative Regierungschefin hatte Kurz vor zweieinhalb Wochen in der Downing Street empfangen und dabei seine Einladung zu den Festspielen angenommen. Das Gespräch in London fand an einem innenpolitisch höchst turbulenten Tag für May statt, an dem sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis zurücktraten. Sie werfen May vor, der EU zu weit entgegenzukommen.