Mehrere EU-Staaten stellen Sanktionen gegen Russland infrage

Mehrere EU-Länder stellen die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infrage. Nach Angaben der aktuellen bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wird es aller Voraussicht nach beim nächsten Gipfeltreffen im Juni zu Gesprächen zu dem Thema kommen. "Ich denke, es wird eine harte Diskussion geben", sagte Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa der dpa.

Was dabei herauskomme, werde man sehen müssen, so Pawlowa. Theoretisch würde schon das Veto eines einzelnen EU-Staats ausreichen, um eine Fortführung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen über den 31. Juli hinaus zu verhindern. Die Verlängerung kann nämlich nur einstimmig beschlossen werden.

Wer der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen kritisch gegenübersteht, wollte Pawlowa nicht sagen. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten sind es vor allem Italien, Griechenland, Österreich, Ungarn und Bulgarien selbst. Als Grund für die Haltung gelten Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen, aber auch wirtschaftliche Gründe, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren. "Auch die europäische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen", kommentierte Pawlowa.