Mazedonischer Ex-Premier Gruevski: "Ungarn gewährte mir Polit-Asyl"

Der mazedonische Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski, der wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde und gegen den in seiner Heimat zwei weitere Korruptionsprozesse anhängig sind, hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl gewährt bekommen. Er bestätigte damit einen Bericht der regierungsnahen ungarischen Zeitung Magyar Idök vom Dienstag.

"Heute hat die Republik Ungarn, ein EU- und NATO-Staat, meinen zuvor eingebrachten Antrag auf Erlangung von politischem Asyl wegen politischer Verfolgung in der Republik Mazedonien positiv beantwortet", schrieb Gruevski auf seiner Facebook-Seite.

Haft wegen Amtsmissbrauch

Der Ex-Premier und nationalkonservative Politiker war im Mai wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte einen Haftaufschub beantragt. Das zuständige Gericht lehnte den Antrag aber ab. Er erschien am 8. November aber nicht zum Haftantritt. Mithilfe ungarischer Diplomaten floh er über Albanien, Montenegro und Serbien nach Ungarn, wo er Asylantrag stellte.

Gegen Gruevski, der zwischen 2006 und Anfang 2016 Regierungschef war, laufen derzeit noch mehrere weitere Prozesse. Mazedonische Medien hatten im Frühjahr errechnet, dass der nationalkonservative Politiker bis zu 20 Jahre hinter Gittern verbringen könnte, sollte er in allen diesen Prozessen verurteilt werden. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE, deren Parteichef Gruevski jahrelang war, spricht von einer "politischen Verfolgung" des einstigen Ministerpräsidenten. Die VMRO-DPMNE wird mit zahlreichen Affären in Verbindung gebracht, darunter Wahlmanipulation mittels falscher Wählerverzeichnisse, die illegale Massenabhörung von mehr als 20.000 Bürgern, die Gängelung der Medien und Korruption.