Politik | Ausland
04.10.2018

Mazedonien: Premier lehnt Forderungen der Opposition ab

Dass die Regierung die zur Umsetzung der Namensänderung nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament findet, ist zunehmend unwahrscheinlich.

In Mazedonien sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition nach dem Referendum über die umstrittenen Änderung des Landesnamen verhärtet. Premier Zoran Zaev wies am Donnerstag Forderungen der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE als "absolut unannehmbar" zurück. Es gebe keinen Grund, darüber auch nur zu diskutieren, sagte Zaev laut Medienberichten in Skopje.

Dass die Regierung die für die Verfassungsänderung zur Umsetzung der Namensänderung nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament findet, ist zunehmend unwahrscheinlich. Das Land steuert daher auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE, die das Namensreferendum wegen der geringen Beteiligung für gescheitert hält, stellt aber Forderungen. Sie will die Bestellung eines neuen Staatsanwalts auf Vorschlag der Opposition. Der im vergangenen Dezember bestellte Ljubomir Joveski ist anscheinend nicht nach ihrem Geschmack.

Teilnahme nur bei 37 Prozent

Zudem wird verlangt, dass eine parlamentarische Kommission angebliche Unregelmäßigkeiten beim Namensreferendum unter die Lupe nimmt. Parteichef Hristijan Mickoski hatte behauptet, dass am Sonntag 50.000 zusätzliche Stimmen in die Urnen gesteckt worden seien. Beweise legte er bisher keine vor. Die VMRO-DPMNE fordert außerdem die Bildung einer Übergangsregierung, die vor dem Wahltermin mindestens 100 Tage im Amt bleiben müsste. Die Partei beruft sich dabei auf die sogenannte Vereinbarung von Przino, mit der 2016 die damalige tiefe politische Krise gelöst wurde.

Bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag hatten sich 91 Prozent der Wähler für die Namensänderung des Landes ausgesprochen. Die Teilnahme lag allerdings bei nur 37 Prozent, weshalb die Opposition nicht für die Namensänderung im Parlament stimmen will.

Premier Zaev bemüht sich trotzdem weiter, um Stimmen aus der Opposition für die Zweidrittelmehrheit, die für die Verfassungsänderung nötig ist, zu werben. Gelingt dies nicht, will die Regierung so schnell wie möglich vorgezogene Parlamentswahlen, womöglich vor Ende November, ließ Zaev wissen. Laut der am 17. Juni mit Athen abgeschlossenen Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreits mit Griechenland soll das Land künftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" tragen.