Politik | Ausland
13.11.2018

Mazedonien: Internationaler Haftbefehl gegen Ex-Premier Gruevski

Zu zwei Jahren verurteilter Politiker verpasste Haftantritt - internationale Fahndung eingeleitet

Das mazedonische Innenministerium hat laut Medienberichten vom Dienstag einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren Premier Nikola Gruevski erlassen. Dieser ar am vergangenen Donnerstag nicht fristgemäß in einer Haftanstalt bei Skopje erschienen, um seine Haftstrafe anzutreten. Die Polizei hatte am Montag wiederholt - ohne Erfolg - versucht, Gruevski an seiner Wohnadresse in Skopje anzutreffen.

Unterdessen machten Gerüchte die Runde, laut denen sich der frühere Ministerpräsident ins Ausland abgesetzt haben soll. Die nationalkonservative VMRO-DPMNE, deren Parteichef Gruevski jahrelang war, dementierte am Montag andere Spekulationen, wonach sich der Politiker im Parteisitz in Skopje versteckt haben soll. Gute Beziehungen pflegt Gruevski auch nach Wien. 2011 erhielt er vom Vienna Economic Forum einen Preis für seinen "Beitrag zur nationalen und regionalen wirtschaftlichen Entwicklung". Nach wie vor wird Gruevski als graue Eminenz der VMRO-DPMNE gesehen, die auch den Präsidenten des Landes stellt.

Gruevski gilt dabei für Beobachter als einer der korruptesten, undurchsichtigsten und skrupellosesten Politiker des Balkan. Im Mai war der Ex-Premier und Nationalkonservative wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte kürzlich einen Haftaufschub beantragt. Das zuständige Gericht lehnte den Antrag aber ab. Gegen Gruevski, der zwischen 2006 und Anfang 2016 Regierungschef war, laufen derzeit noch mehrere weitere Prozesse. In einem soll er am Mittwoch erneut vor Gericht erscheinen. Mazedonische Medien hatten im Frühjahr errechnet, dass der Politiker bis zu 20 Jahre hinter Gittern verbringen könnte, sollte er in allen diesen Prozessen verurteilt werden.

Die VMRO-DPMNE wird mit zahlreichen Affären in Verbindung gebracht, darunter Wahlmanipulation mittels falscher Wählerverzeichnisse, die illegale Massenabhörung von mehr als 20.000 Bürgern, die Gängelung der Medien sowie Korruption.