Martin Schulz: "Rückschritte in der Türkei"

Der Präsident des Europäischen Parlaments und SPE-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, Martin Schulz, sieht die Sperrung des Onlinekurzbotschaftendiensts Twitter in der Türkei als Problem für die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU. "Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Schulz der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse beides garantieren. "Hier gibt es keine Kompromisse", sagte Schulz und ergänzte:

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu Twitter in der Türkei in der Nacht auf Freitag sperren lassen (mehr dazu hier). Offiziell begründet wurde dies mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung. Viele dieser Vorwürfe wurden per Twitter verbreitet. Neben westlichen Regierungen und der EU verurteilte auch der türkische Staatschef Abdullah Gül das Twitter-Verbot in seinem Land.