Mahnschreiben für Impfverweigerer in Italien
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100 Euro sind jetzt theoretisch für alle Über-50-Jährigen fällig, die die drei Corona-Stiche bisher mieden. Maßnahmengegner hoffen nun auf das Verfassungsgericht, die Rechtsregierung wartet ab.
Insgesamt sind es knapp zwei Millionen No-Vax-Italiener, die damit rechnen müssen, eine Strafgeldmahnung in der Höhe von 100 Euro im Postkasten zu finden. Die Strafe betrifft all jene, die über 50 Jahre alt sind und sich im Zeitraum von Jänner bis 15. Juni dieses Jahres (da wurde die Impfpflicht aufgehoben) nicht impfen hatten lassen. Am 30. November lief die Frist von 180 Tagen aus, die es ermöglicht hatte, eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, das man sich nicht impfen lassen muss.
Während die Mahnungen schon verschickt wurden, beriet das Verfassungsgericht noch, ob die am 1. April 2021 von Mario Draghis Regierung verordnete Impfpflicht und die daran gebundene Suspendierung von der Arbeit (bei Einstellung der Lohnfortzahlung) verfassungskonform ist.
No-Vax-Demo
Während sich gestern vor dem Verfassungsgerichtshof in Rom eine kleine Gruppe von No-Vax-Befürwortern versammelt hatte und mit umgehängter italienischer Fahne lauthals gegen die Impfpflicht protestierte, erläuterte eine Gruppe von Rechtsanwälten drinnen noch einmal die Rechtswidrigkeit der Impfpflicht und der damit verbundenen Maßnahmen. Ihren Mandanten sei „verboten worden, zu arbeiten und zu überleben“, klagten sie. Diese seien „vom Staat hintergangen und erpresst worden: Entweder du lässt dich impfen, oder du bist nicht mehr Teil der Gesellschaft“. Man habe ihre Würde mit Füßen getreten.
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