Machtkampf in Venezuela: Noch steht Militär hinter Maduro
Der Machtkampf in Venezuela ist vollends entbrannt. Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaido erklärte sich am Mittwoch bei Massenprotesten gegen den linksnationalistischen Staatschef Nicolas Maduro zum Interimspräsidenten. Die USA, zahlreiche lateinamerikanische Staaten und auch die EU stellten sich hinter die Opposition. Bei Unruhen starben 13 Menschen.
Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó
"Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten", sagte Guaido vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Guaido war Anfang Jänner zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung gewählt worden.
Worauf begründet Guaido Machtanspruch?
Die Opposition beruft sich auf die Verfassung, nach der das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt. Die regierenden Sozialisten riefen zur Verteidigung Maduros auf. Dieser hatte am 10. Jänner trotz massiver internationaler Proteste seine zweite Amtszeit angetreten. Er war im vergangenen Mai in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählt worden. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.
Venezuela-Krise: Zwei Präsidenten und viele Tote
Trump unterstützt Guaido
In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Donald Trump hieß es daraufhin, Guaido vertrete "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei. Trump rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte ihm mit schweren Konsequenzen. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Trump.
Maduro verkündete als Reaktion den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu den USA und gab dem diplomatischen Corps der USA 72 Stunden zum Verlassen des Landes. "Ich habe entschieden, die diplomatischen und politischen Beziehungen zur imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten abzubrechen", sagte Maduro. "Raus! Weg aus Venezuela. Hier herrscht Würde, verdammt."
Das US-Außenministerium stellte aber klar, Maduros Entscheidung nicht anzuerkennen. "Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an", erklärte Außenminister Mike Pompeo. Entsprechend habe Maduro nicht die "rechtliche Befugnis", die diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.
Lateinamerika-Expterte Ralf Leonhard im Interview
Bilder von den Protesten und Unruhen in Caracas
Guaido hielt bei seiner Rede eine Ausgabe der venezolanischen Verfassung hoch.
Die oppositionellen Maduro-Gegner konnten in Caracas Abertausende Menschen mobilisieren.
Maduro-Unterstützer in Caracas.
Guaido-Anhänger in Caracas.
Anhänger von Venezuelas Opposition bei Zusammenstößen mit der Polizei in Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik. Hier leben viele Venezolaner.
Maduro-Gegner bei Demo in der Dominikanischen Republik.
USA warnen Venezuela
Das US-Außenministerium richtete zudem eine klare Warnung an die venezolanische Führung: "Die Vereinigten Staaten werden angemessene Maßnahmen ergreifen, um jeden zur Verantwortung zu ziehen, der die Sicherheit unserer diplomatischen Vertretung und ihres Personals gefährdet." Das Ministerium rief zudem die venezolanischen Streitkräfte auf, das Wohlergehen aller venezolanischen Bürger, aber auch der Ausländer und US-Bürger in dem Land zu garantieren.
Wen unterstützt das Militär?
Der Armee kommt im Machtkampf zwischen Maduro und Guaido eine entscheidende Rolle zu. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino versicherte am Mittwoch, die Streitkräfte des Landes würden hinter Maduro stehen und Guaido zurückweisen. Die Soldaten würden einen "im Schatten finsterer Interessen aufgezwungenen Präsidenten" ablehnen, der sich "außerhalb des Gesetzes" selbst zum Staatschef ernannt habe.
Mindestens 13 Tote
Am Montag war ein Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gescheitert. Die Situation in dem Land hatte sich seitdem verschärft. Bei Protesten und Unruhen kamen am Dienstag und Mittwoch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mindestens 13 Menschen ums Leben. Die meisten Menschen seien durch Schusswaffen getötet worden.
Die Europäische Union stellte sich hinter die Opposition. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, dass die EU das Parlament als demokratisch gewählte Institution unterstütze und die Stimme des venezolanischen Volkes nicht ignoriert werden dürfe. Zudem forderte sie einen "sofortigen politischen Prozess, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen in Übereinstimmung mit der Verfassung" führt. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, er setze auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur "Unterstützung der demokratischen Kräfte" in Venezuela. Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief bei einem Washington-Besuch alle Seiten zur Besonnenheit auf.
Mexiko und Kuba unterstützen Maduro
Derweil stellten sich Mexiko und die sozialistischen Regierungen in Kuba und Bolivien hinter Maduro. "Wir werden nie wieder der Hinterhof der Vereinigten Staaten sein", erklärte der bolivianische Präsident Evo Morales mit Blick auf Washington. Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Papst Franziskus auf dem Weltjugendtag in Panama zu der schweren Krise in Venezuela äußern würde. Das Wort des Kirchenoberhaupts hat im katholisch geprägten Lateinamerika großes Gewicht.
Kommentare