Maas wirbt in USA für Fortbestand des Iran-Atomabkommens

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington für den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran geworben. Deutschland und die EU seien entschlossen, alles dazu beizutragen, um das Abkommen zu erhalten und den Iran "bei der Stange zu halten", sagte er am Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern des US-Kongresses.

Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Maas und US-Außenminister Mike Pompeo geplant. Seinen Gesprächspartnern im US-Kongress habe er deutlich gemacht: "Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft", sagte Maas. Dies sei im "ureigenen Sicherheitsinteresse" der EU. Deutschland und die EU wollten alle weiteren Gespräche mit dem Iran auf der Basis des Abkommens führen, an dieser Haltung werde sich nichts ändern.

Es sei besser, ein Abkommen zu haben "als keins zu haben und zu befürchten, dass der Iran wieder in die Urananreicherung einsteigt", sagte Maas. "Europa steht in der Frage geschlossen, und der Iran wird nicht von sich aus das Abkommen verlassen." Das Treffen mit Pompeo war für 22.00 Uhr (MESZ) angesetzt.

"Jetzt ist klare Kante gefragt"

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte Maas auf, Pompeo eine "klare Botschaft" zu überbringen. Die US-Regierung stelle mit der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, den Handelsstreitigkeiten und dem Austritt aus dem Atomabkommen Europas Interessen massiv infrage, erklärte Trittin. "Dies werden wir nicht einfach hinnehmen. Jetzt ist klare Kante gefragt."

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger erwartete von Maas "Klartext" im Gespräch mit seinem US-Kollegen. Maas dürfe nicht als "Bittsteller" auftreten und eine "Fortsetzung der deutschen Ergebenheitspolitik" betreiben, sagte Riexinger in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch.

Pompeo hatte zu Wochenbeginn die neue Iran-Strategie der USA vorgestellt. Dabei kündigte er "die stärksten Sanktionen in der Geschichte" an, die sein Land gegen den Iran verhängen werde. US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran.

Macron reist nach Russland

Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten, der Iran lehnt Neuverhandlungen ebenfalls ab. Vor der Entscheidung Trumps waren der französische Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington gereist, um den US-Präsidenten zum Verbleib in dem Abkommen zu bewegen.

Derweil bemühen sich die Europäer um die Abstimmung ihres weiteren Vorgehens mit Russland und China, die das Atomabkommen ebenfalls unterzeichnet hatten. Macron reist am Donnerstag zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach St. Petersburg. Beide Politiker wollen grundsätzlich den Fortbestand des Vertrags.

Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach China. Bereits im Voraus erklärte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Reise: "Wir wollen den Multilateralismus stärken." Bereits vergangene Woche hatte sich Merkel mit Putin im russischen Sotschi über die Zukunft des Vertrags ausgetauscht.