Luxemburg-Deals: Juncker räumt Fehler ein

Dass die österreichische Finanz den Handelsriesen Amazon nicht prüfen kann, ist nur eine wirtschaftlich unangenehmen Auswirkung jener Rahmenbedingungen, die der Kleinstaat Luxemburg unter der Ägide des jetzgen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker geschaffen hat: Die Deals, die es großen Konzernen ermöglichten, sich mit einem Sitz in Luxemburg einer hohen Besteuerung zu entziehen, stehen seit geraumer Zeit in der Kritik – jetzt hat sich Juncker erstmals zu den Vorwürfen geäußert.

Was er bedaure, seien die fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Luxemburger Regierung. Könnte er nochmals entscheiden, würde er anders handeln: "Ich würde das Gesetz ändern, damit es dem Finanzminister möglich ist, sich über diese Steuerabsprachen zu informieren", so die Süddeutsche – das Blatt führte gemeinsam mit der britischen Financial Times und Le Monde aus Frankreich das Interview mit Juncker.

Er verneinte allerdings, dass er Luxemburg mit Steuertricks zu Reichtum verholfen habe. "Wir haben keine Politik gemacht in Luxemburg mit dem Ziel, anderen Ländern Steuereinnahmen wegzunehmen.“ Die Anschuldigungen, Luxemburg habe eine aggressive Steuerpolitik betrieben, seien "unfair und einfach nicht wahr“, so Juncker. „Wir haben im November 1997, als ich Chef der EU-Finanzministerrunde war, einen Verhaltenskodex für fairen Steuerwettbewerb verabschiedet. Das war ein Meilenstein. Wir haben das gemacht, weil alle Länder außer Österreich und Luxemburg das Steuersystem harmonisieren wollten.“

Dass er so lange nicht auf die Attacken reagiert habe – am Donnerstag überstand Juncker auch ein Vertrauensvotum im Parlament -, begründete der Luxemburger so: "Ich antworte nicht auf widerliche Fragen.“

Zur aktuellen Debatte über die EU-Schuldensünder meinte der Chef der EU-Kommission, dass er vorerst keine Sanktionen haben wolle. Damit kommt er vor allem Frankreich und Italien entgegen, die somit vorerst keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Schuldengrenze fürchten müssen. Die Kommission werde aber an diesem Freitag klare Bewertungen der Länder-Etats abgeben, letztgültige Konsequenzen werden aber erst im kommenden März oder April beraten.