Lukaschenko verbietet belarussischen Botschaften, Pässe auszustellen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in einem am Montag veröffentlichten Erlass angeordnet, an den Botschaften des Landes keine Reisepässe mehr auszustellen. Auch für im Ausland lebende Bürger sollen Pässe nur noch in Belarus ausgestellt werden, wo Regime-Kritikern die Verhaftung droht.
Bei der Opposition im Exil war mit dem Schritt gerechnet worden - seit Monaten laufen Gespräche mit westlichen Staaten über die Anerkennung alternativer Reisedokumente. Da neue Reisepässe nur noch auf Polizeiposten sowie an Ort und Stelle im Außenministerium in Minsk ausgestellt werden sollen, müssten Belarussinnen und Belarussen nunmehr vor Ablauf ihres Passes jeweils nach Belarus zurückkehren, um hier ein neues Dokument zu bekommen.
Für zehntausende Staatsbürger, die 2020 gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen protestiert hatten und in Folge ins Ausland übersiedelt waren, stellen Reisen in die Heimat ein großes Risiko dar. Andererseits erwarten sie nach Ablauf der Gültigkeit ihres belarussischen Dokuments nun aber auch massive bürokratische Schwierigkeiten bei der Verlängerung des jeweiligen Aufenthaltstitels im Gastland. Das gilt auch für Österreich.
Von ca. 2.100 Belarussen in Österreich haben nur 100 politisches Asyl erhalten
Keine Relevanz hat der aktuelle Erlass lediglich für jene Belarussen, die politisches Asyl beantragt haben und für einen legalen Aufenthalt im Gastland keine gültigen Dokumente ihres Heimatstaats mehr benötigen. Doch dabei handelt es sich etwa in Österreich um eine kleine Gruppe.
Während laut der Statistik des österreichischen Innenministeriums nur knapp 100 Staatsbürger von Belarus seit 2020 hierzulande politisches Asyl beantragt haben, lebten nach Angaben von Statistik Austria mit Stand von 1.1.2023 etwa 2.100 Belarussinnen und Belarussen in Österreich. Wie viele davon sich auf schwarzen Listen des Lukaschenko-Regimes befinden und somit bei einer Heimatreise mit Repressionen rechnen müssten, ist unklar.
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Für eine andere Lösung des Passproblems hatte indes bereits im Sommer die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg (PACE) plädiert. In einer Resolution waren am 20. Juni 2023 die Mitgliedsstaaten des Europarats aufgefordert worden, gemeinsam mit der Europäischen Kommission Lösungen zu finden, die Belarussinnen und Belarussen insbesondere mit Hilfe von Fremdenpässen sowie durch die Anerkennung von abgelaufenen belarussischen Pässen Reisen in der EU ermöglichen würden.
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