Proteste in Los Angeles: Trump erwägt Notstandsrecht
US-Präsident Donald Trump erwägt, bei Protesten in Los Angeles das Notstandsrecht anzuwenden. Er könnte den „Insurrection Act“ nutzen, um „das Militär im Inland einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Trump nannte einige Demonstranten „Aufständische“ und meinte, viele seien bezahlt.
"Lage beruhigt"
Trump sagte am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus: „Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.“ In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.
Eine Anwendung des „Insurrection Acts“ wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
Mittlerweile habe sich die Lage aber beruhigt, meinte Trump gleichzeitig. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. „Ich habe die Gewalt in LA gestoppt.“ Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.
Indes weiten sich die Proteste aus.
Nach den Demonstrationen in Los Angeles gingen auch in San Francisco Menschen auf die Straße. In New York versammelten sich Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Auch im kalifornischen Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) gab es Proteste. Diese verliefen weitgehend friedlich, dennoch kam es zu einzelnen Zusammenstößen und Dutzenden Festnahmen.
Dutzende Menschen verhaftet
Verstärkte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche erste Proteste ausgelöst. Nach Behördenangaben wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen.
Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem betonte im Sender Fox News dagegen, die ICE-Mitarbeiter setzten mit Unterstützung der Nationalgarde genau das um, was Trump versprochen habe: das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte.
Nach jüngsten Militärangaben befinden sich aktuell ungefähr 1.700 Nationalgardisten im Raum Los Angeles. Damit übernahm erstmals seit Jahrzehnten ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs.
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