Politik | Ausland
23.05.2018

Lopatka zu Italien: "Visegrad-Staaten haben jetzt einen Fünften"

Europa Club Wien diskutiert über Zukunft der Europäischen Union. Ein Jahr vor EU-Wahlen halten nur 45 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft für gut.

Eine "politische Krise" der EU hat Reinhold Lopatka, Nationalratsabgeordneter und Europa-Sprecher der ÖVP, am Mittwoch bei einer Diskussion im Haus der Europäischen Union in Wien attestiert. Es sei unklar, wohin der "nächste Schritt" gehen werde. Die Diskussion fand im Licht der jüngsten Eurobarometer-Umfrage statt, nach der nur 45 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft für gut erachten.

"Die Herausforderungen werden größer: Nach der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise, gibt es zunehmend auch eine politische Krise.", so Lopatka am Mittwoch im Haus der Europäischen Union im Wien. Den Nachbarn Italien sieht der Abgeordnete bereits in einer Allianz mit EU-kritischen Staaten: "Die Visegrad-Staaten haben jetzt einen Fünften bekommen. Da bin ich mir ganz sicher, dass die Italiener bald mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Visegrad-Staaten abdecken werden, als mit Macron.", zeigte sich Lopatka in Bezugnahme auf den reformorientieren französischen Präsidenten Emmanuel Macron überzeugt.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ging am Mittwoch davon aus, dass EU-skeptische Parteien bei den Wahlen von 23.-25. Mai 2019 stärkeren Zuspruch bekommen werden. In Hinblick auf die österreichische Ratspräsidentschaft ab Juli diesen Jahres forderte sie eine klare pro-europäische Haltung des Bundesregierung: "Ich würde mir eine Unterstützung von Macrons Vorschlägen erwarten." Lopatka hielt dagegen, man solle " Macron nicht seligsprechen".

Corinna Milborn, Info-Chefin beim Fernsehsender PULS 4, wollte die österreichischen Politik ebenfalls nicht aus der Verantwortung für die vergleichsweise schlechten Zustimmungswerte zur EU hierzulande entlassen. Alle drei großen Parteien ( ÖVP, SPÖ und FPÖ) hätten einen "Zug ins Nationale". "Ich glaube es, geht in die Richtung, wie das schon beim Brexit beobachtbar war", so die Journalistin. Dabei sei die EU die "einzige Möglichkeit" auf globale Probleme zu reagieren.

Der Politologe Anton Pelinka plädierte angesichts unterschiedlicher Entwicklungsszenarien innerhalb der EU für das Konzept der "Vereinigten Staaten der Europäischen Union". Jüngste politische Krisen hätten gezeigt, dass sich die EU vor allem über ihre dezidiert europäischen Akteure - wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini oder EU-Ratspräsident Donald Tusk - behaupten könne. "Auf Augenhöhe mit China und den USA kann die EU verhandeln, aber nicht einer der 28 oder bald 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union", so Pelinka.

ÖVP-Europasprecher Lopatka betonte daraufhin die pro-europäische Haltung seiner Partei. Diese sei in den Bereichen der "Sicherheitspolitik, der Außenpolitik und den gemeinsamen wirtschaftspolitischen Interessen" für eine Weiterentwicklung der Union - jedoch stets unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips.