Othmar Karas: Gegen die Senkung der Mindestlöhne in Krisenländern

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EU-Parlament
06/18/2014

Kontakte zur Tabaklobby: Kritik an Karas

Der ÖVP-Politiker soll in regelmäßigem Kontakt mit Lobbyisten stehen - etwa mit Philip Morris.

Lobby-Wächter haben den EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) für seine angeblichen Verbindungen zur Tabakindustrie kritisiert. Die NGO Corporate Europe Observatory sieht Karas ganz oben in der Kontaktliste von Konzernen wie Philip Morris. Zum Vorwurf macht die Gruppe dem Vizepräsidenten des Parlaments seine angeblich regelmäßigen Kontakte mit Lobbyisten und positive Haltung zu Industrievorschlägen.

Die Lobby-Wächter aus Brüssel beziehen sich in ihrem unlängst veröffentlichten Bericht auf von der britischen Zeitung Guardian bereits im Vorjahr veröffentlichte Dokumente des Tabakkonzerns Philipp Morris. In diesen werden detailliert die Kontakte zwischen Lobbyisten und Abgeordneten geschildert.

Gemeinsames Frühstück?

Laut den Unterlagen war Karas als ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident ein wichtiger Ansprechpartner für die Industrievertreter. In dem Dokument aus 2012 wird angeführt, Karas organisiere ein gemeinsames Frühstück von österreichischen Abgeordneten mit Vertretern von Philip Morris Deutschland, dem japanischen Tabakkonzern JTI und dem Filterhersteller Trierenberg. Bei dem Essen solle die geplante Tabakrichtlinie besprochen werden, die im Februar diesen Jahres beschlossen wurde.

Die Lobby-Wächter bringen den Fall auch mit der Mitgliedschaft von Karas in der Känguru-Gruppe in Verbindung. Bei dieser handelt es sich um einen Verbund von Industrievertretern und Politikern. Karas war früher Präsident der Gruppe, in der ein führender Lobbyist von Philip Morris, Kristof Doms, Mitglied ist. Erwähnt wird auch, dass Karas früher Stefan Pinter als Assistent beschäftigte, der nun als Lobbyist für Philip Morris Austria arbeitet.

"Lasse mir aber von niemandem die Hand führen"

Karas wies ein Naheverhältnis zur Tabakindustrie zurück. "Ich spreche mit jedem, lasse mir aber von niemandem die Hand führen", betonte er laut einem Sprecher. Sein Abstimmungsverhalten sei ausgesprochen unfreundlich gegenüber der Tabakindustrie gewesen. So habe Karas sich gegen die Linie seiner Fraktion für größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eingesetzt. Ein Frühstück mit Lobbyisten habe nie stattgefunden.

Die Arbeit der Tabakindustrie in Brüssel sorgt immer wieder für Skandale. Im Herbst 2012 war EU-Gesundheitskommissar John Dalli nach Vorwürfen zurückgetreten, er soll von einem Deal mit Lobbyisten profitiert haben. Ihm wurde vorgeworfen, ein Bekannter habe rund 60 Millionen Euro von einer schwedischen Tabakfirma für Einflussnahme auf eine neue Tabak-Verordnung verlangt. Die Affäre löste ein Diskussion über die Rolle von Lobbyisten in der EU und um die enge Kooperation führender Tabakkonzerne mit der EU gegen den Zigarettenschmuggel aus.

Karas, der Europa-Enthusiast