May ändert Linie nicht, aber glaubt mit EU nachverhandeln zu können
Die britische Premierministerin Theresa May will mit Blick auf den Brexit mit der EU erneut über die schwierige Irland-Frage verhandeln. Die bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis, sagte May bei einer Erklärung im Parlament in London am Montag.
Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine "größtmögliche Unterstützung" erreicht werden könne, so May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren.
EU lehnt ab
Die EU lehnte Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. Die Erklärung am Montag war von Medien als "Plan B" zum Brexit-Deal bezeichnet worden, stellte sich aber eher als Fahrplan für das weitere Vorgehen heraus.
Karfreitagsabkommen soll nicht angetastet werden
May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.
Auch die politische Erklärung über die Zukunft der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU solle Thema bei Gesprächen sein, die May mit Parlamentariern und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft besprechen will.
May kündigte an, die Gebühr für in Großbritannien lebende EU-Bürger abzuschaffen, die sich nach dem Brexit ein Bleiberecht sichern wollen. Der Antrag könne kostenfrei gestellt werden, so May.
Forderungen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen, wies die Regierungschefin erneut zurück. Dazu müsste die Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückgezogen werden, so May. Dazu sei sie nicht bereit. Auch ein zweites Referendum schloss die Premierministerin aus. Dafür gebe es keine Mehrheit im Parlament.
Backstop
Mit dem EU-Austritt entsteht auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, um ein Wiederaufbrechen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu verhindern. Dort kämpften bis zum Karfreitagsabkommen von 1998 drei Jahrzehnte lang Katholiken, die eine Vereinigung mit der Republik im Süden forderten, gegen Protestanten, die zu Großbritannien gehören wollen.
Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands ist ein elementarer Bestandteil des Friedensabkommens. London besteht aber darauf, mit dem Brexit auch aus der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt auszutreten. Grenzkontrollen werden damit unausweichlich.
Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Nordirland soll zudem in Teilen im Binnenmarkt bleiben. Brexit-Hardliner halten das für einen Trick, um das Land dauerhaft an die EU zu binden. Die DUP will unbedingt verhindern, dass die Provinz einen rechtlichen Sonderstatus bekommt und damit aus ihrer Sicht näher an eine Vereinigung mit Dublin rückt.
Brexit-Debatte im britischen Parlament (21.1.2019)
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Der Ball liegt bei Großbritannien
Schönen guten Tag aus Wien. Heute geht es also im Brexit-Theater weiter. Wir erwarten die Stellungnahme von Theresa May ab etwa 16:30 im britischen Unterhaus. Schon vorher halten wir bzw. ich Sie über die aktuellen Entwicklungen hier im Ticker auf dem Laufenden.
Etwa diese, die gerade über die APA reinkam: "Ich kann nur eines sagen, erwartet keine Antworten aus Brüssel", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Die Kommission sieht die Verantwortung für die nächste Entwicklung in der Brexit-Causa eindeutig bei Großbritannien. Es sei "der Moment für London, sich zu äußern". Der Backstop für die Nordirland/Irland-Frage sei jedenfalls nicht mehr verhandelbar.
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Aus britischen Medien ist zu erfahren, dass Polen einen Vorschlag für den Backstop eingebracht hat. Man solle diesen doch einfach auf fünf Jahre beschränken, heißt die Idee vom polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz, die den Hintergedanken des Backstop aber ziemlich untergraben würde.
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Der ehemalige Tory-Schatzkanzler George Osborne, der mittlerweile unter die Chefredakteure gegangen ist, schreibt heute in einem Text für seinen Londoner "Evening Standard", dass er davon ausgehe, dass May einen "No-Deal-Brexit" gegenüber einem "No-Brexit"-Ergebnis bevorzugen würde. Sie würde im Zweifel die Partei an erste Stelle stellen. Er verstehe deshalb, warum Corbyn nicht mit May verhandeln wolle - das Angebot sei ein kurzlebiger Stunt der Regierung gewesen.
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ORDER!
Heute dürfte es auch im Unterhaus wieder laut werden.
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Wieder Sicherheitswarnung im nordirischen Derry
Nach Berichten über ein entführtes Fahrzeug hat die Polizei in Nordirland am Montag eine Sicherheitswarnung ausgegeben. Die Warnung gelte für einen Straßenabschnitt "in Derry/Londonderry nach einem Bericht, wonach drei maskierte Männer einen Lieferwagen entführten und ein Objekt in den hinteren Bereich des Fahrzeugs warfen, bevor sie dieses stehenließen", schrieb die Polizei am Montag auf Twitter. "Wir gehen von erheblichen Störungen für die örtliche Gemeinde aus, während wir daran arbeiten, das Gebiet zu sichern", teilte die Polizei weiter mit.
Unterdessen wurde ein fünfter Verdächtiger nach dem Autobombenanschlag vom Samstag in Derry festgenommen. Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen 50-Jährigen. Er sei unter Terrorismusverdacht festgenommen worden. Am Sonntag waren bereits vier Männer im Alter zwischen 21 und 42 Jahren festgenommen worden. Sie wurden am Montag verhört.
Die Explosion hatte sich am Samstagabend vor einem Gerichtsgebäude im Zentrum der zweitgrößten Stadt Nordirlands ereignet. Verletzt wurde niemand. Mit dem Anschlag wächst die Sorge, dass die Turbulenzen rund um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens militanten Gruppen in Nordirland in die Hände spielen könnten.
In Nordirland hatten sich jahrzehntelang irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten bekämpft. 3.500 Menschen starben in dem Konflikt. Im Falle eines harten Brexits droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. (APA)
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Das bringt uns auch zu der Frage: Was ist da eigentlich mit Nordirland los?
Wieso die Irland-Nordirland-Grenze eigentlich ein so zentrales Thema in der Brexit-Debatte ist, das hat meine Kollegin Marie North hier einmal sehr schön erklärt.
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Die irische Europaministerin Helen McEntee hat bilateralen Gesprächen zwischen Irland und dem UK bezüglich des Brexit eine Absage erteilt. Sollte May das als Plan B in Betracht gezogen haben, verliert sie den Wind aus diesen Segeln schon bevor sie den Anker hochgezogen hat. Auch das Karfreitagsübereinkommen sei nicht verhandelbar.
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Was heute diversen britischen Medien zufolge im Parlament passieren wird:
May wird eine Erklärung abgeben und dazu für nächste Woche einen "neutralen" Antrag einbringen. Der soll dazu dienen, dass er von diversen anderen Parlamentariern mit Abänderungsanträgen versehen werden kann. Mindestens ein oder zwei davon dürften die Option ins Spiel bringen, den EU-Austritt nach hinten zu verschieben. Ein Zustazantrag der Labour-Abgeordneten Yves Cooper würde die Macht über diese Verlängerung zu großen Teilen ans Parlament reißen. Es gibt Meldungen, wonach dieser Zusatz von Politikern mehrerer Parteien unterstützt werden könnte.
Über das Produkt dieses Prozesses soll dann kommende Woche - am 29. Jänner und genau zwei Monate vor dem offiziellen Austrittsdatum - im Parlament debattiert und abgestimmt werden. Die Regierung versucht die Bedeutung dieser Abstimmung herunterzuspielen. Vor Februar sei keine neuerliche "bedeutende" Abstimmung (zum Austrittsvertrag selbst) zu erwarten, heißt es. Zumindest ist es so, wenn die Regierung die Oberhand behält. Aber die Parlamentarier könnten das mit geschickten Anträgen vorher erzwingen und einige versuchen ohnehin bereits, der Regierung den Brexit-Prozess zu entziehen.
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In diesem Minuten beginnt der Sitzungstag im House of Commons
Es wird also langsam ernst. Zuerst gibt es noch eine allgemeinere Fragestunde mit Regierungsmitgliedern. Wenn Sie die Seite neu laden, sollten sie knapp über dem Ticker eine Live-Übertragung wiederfinden.
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Irland hält nichts vom polnischen Vorstoß
Irland beharrt weiter auf einer unbefristeten Garantie für eine offene Grenze zu Nordirland. Dies bekräftigte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel. Er bezog dies auf Äußerungen seines polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz, der eine Befristung des sogenannten Backstops ins Gespräch gebracht hatte. Coveney sagte, Czaputowicz' Äußerungen gäben nicht die Auffassung der EU wider. "Ich habe sehr deutlich gemacht, dass eine Befristung der Rückversicherung, also des Backstops, letztlich bedeutet, dass es gar kein Backstop mehr ist." (APA) -
Eine brisante Dokumentation der BBC wird in mehreren Teilen ab nächster Woche ausgestrahlt
In Teil 1 erzählt Ratspräsident Donald Tusk laut dem Guardian, dass David Cameron nur für ein Brexit-Referendum war, weil er davon ausging, dass sein Koalitionspartner (die Liberal Democrats) diese Idee ohnehin blocken würden. Das hätten sie vermutlich auch, denn bis heute sind die LibDems klare Remain-Befürworter. Allerdings hat Cameron zwischen seinem Versprechen und der Umsetzung tatsächlich Wahlen gewonnen und stand plötzlich mit einer absoluten Mehrheit da: Die Ausrede war also plötzlich weg. -
Die Kammer füllt sich: Die Premierministerin spricht
Sie verurteilt die Autobombe in Derry vom Samstag zu Beginn.
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May sagt, sie habe Gespräche mit anderen Parteien geführt. Sie habe das konstruktiv und ohne Vorbedingungen getan. (Gelächter) May gibt Corbyn die schuld an ausbleibenden Gesprächen mit ihm.
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"Der richtige Weg um No-Deal zu verhindern, ist hier im Haus einen Deal zu unterstützen", sagt sie. Verzögerungen des Austritts und in der EU zu verbleiben seien für sie nicht der richtige Weg.
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Zum zweiten Referendum sagt sie: Es sei ihre Pflicht, das erste umzusetzen. Das zweite würde einen schwierigen Präzedenzfall schaffen und womöglich am Ende den Zerfall des Vereinten Königreichs bedeuten.
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Ein zweites Referendum würde den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie im Land gefährden. (Wieder gibt es Gelächter.)
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"Wir müssen das Karfreitagsabkommen vollkommen respektieren", sagt May. "Diese Regierung wird das Belfast-Abkommen nicht umschreiben. Ich habe das nicht einmal in Erwägung gezogen", sagt May in Bezug auf Medienberichte von heute.
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May hat vorhin gesagt, sie glaube nicht an eine Mehrheit im Haus für ein zweites Referendum.
Die Abgeordneten sollten ihre Vorstellungen für den Backstop einbringen und klarer machen. Das werde sie dann der EU vortragen.
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Bezüglich Verhandlungstransparenz gegenüber dem Parlament erklärt May, dass zu viel Transparenz auch die Verhandlungsposition des UK in Brüssel schwächen könnte.
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May will außerdem hören, was die Abgeordneten sich von den zukünftigen Handelsbeziehungen zur EU erwarten.
Es geht dann um eine Senkung von Standards im Umwelt- und Arbeitsrechtsbereich. May erklärt, sie wolle garantieren, dass das durch den Austritt nicht passiert.
Und May erklärt, sie wolle auf die Registrierungsgebühr verzichten, die EU-Bürgern derzeit bei einem gewünschten Verbleib im Land blüht.
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Corbyn reagiert
Er hat vorher eine Version des Statements von May bekommen. Auch er verurteilt den Anschlag in Derry.
Corbyn sagt, die Regierung habe das Ausmaß der Niederlage in der Vorwoche noch immer nicht verstanden.
"Die Premierministerin muss ihre Roten Linien verändern." Bei welchen sie dazu bereit wäre?
Die Gespräche mit der Opposition seien ein Scam. Es habe sich dadurch nichts verhindert, das hätten alle Oppositionspolitiker danach gesagt.
Erstmals ist der Speaker gefragt, weil es laut wird.
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Corbyn unterstützt die Streichung der Gebühr für EU-Bürger. Er verweist darauf hin, dass die EU zu Verhandlungen bereit sei, wenn das UK seine Roten Linien überdenke.
Das sei möglich, wenn May "die Realität akzeptiert", dass ihr Deal zurückgewiesen wurde.
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Corbyn will wissen, warum May glaube, dass die EU ihr jetzt etwas zugestehe, was sie im Dezember nicht zugestehen wollte.
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Corbyn fragt: Wenn ein Zusatzantrag verabschiedet werde, der einen No-Deal ausschließt. Würde May das dann umsetzen?
No-Deal würde eine harte Grenze in Irland bedeuten, sagt Corbyn.
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Corbyn erklärt die Bedingungen von Labour für eine Deal-Zustimmung. Diese sind bereits bekannt.
"Ich hoffe, die Regierung hört auf dieses Haus."
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May reagiert wieder
Sie hält Corbyn vor, dass er nicht zu Gesprächen aufgetaucht sei. Sie wolle wissen, was ihr die Unterstützung in diesem Haus für einen Deal bringen könne. Sie wiederholt ihre vorherige Strophe. Es gebe ihrer Ansicht nach nur zwei Möglichkeiten, zu verhindern, dass es keinen No-Deal-Brexit gebe. Den Nicht-Austritt - für sie ein Verrat am ersten Referendum - oder einen Deal in diesem Haus zu unterstützen.
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May macht nun einen Aufruf, dass sich die einzelnen Abgeordneten ihrem eigenen Gewissen stellen müssen. Ein recht unverholener Versuch die Parteilinien aufzuweichen.
Sie verteidigt nun die Ausgaben, die zur Vorbereitung eines No-Deal-Brexit getroffen würden. Die 4,2 Mrd. Pfund würden das UK auch für einen Austritt mit Deal vorbereiten.
Einige Fragen von Corbyn blieben jetzt unbeantwortet. Es fragt nun ein konservativer Parteifreund (Kenneth Clarke) zum Grenzmanagement mit Irland. May will da "friktionslosen Handel" sicherstellen.
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Auch Ian Blackford von der Scottish National Party fragt nun
Ob May ausschließe, dass sie das Karfreitagsabkommen nicht nur belasse, sondern auch in keiner Form ergänze.
May habe natürlich Vorbedingungen für ihre Gespräche formuliert, sagt er (damit widerspricht er Mays Behauptung, es habe keine gegeben). Der Austritt stünde für sie außer frage.
Blackford ruf May auf: "Frau Premierminister, nehmen sie No-Deal vom Tisch."
Und er plädiert für ein zweites Referendum. Auch wenn er die Rücknahme des Austrittsgesuch (Artikel 50) als Alternative vollkommen unterstützen würde.
"Es ist eine Schande, dass Menschen die hier seit Jahrzehnten leben, sich nun dafür registrieren müssten, in ihrem Haus zu bleiben."
Es wird emotional. Und es wird ein gewisses Plädoyer für eine schottische Unabhängigkeit. "Wir werden nicht von einer Tory-Regierung aus der EU gezerrt, für die wir nicht gestimmt haben", ruft der SNP-Politiker.
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May
Sie will das Belfast-Agreement nicht anfassen, garantiert sie.
"Man kann sich No-Deal nicht wegwünschen", sagt May. Sie hält es für unmöglich, das Szenario auszuschließen.
May greift die SNP dafür an, dass sie mit dem Gedanken spielt, mit Schottland aus dem UK auszutreten.
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Justine Greening (Konservative)
May spreche von der Gefahr für den sozialen Zusammenhalt. "Das Spaltendste wäre, wenn dieses Haus einen Deal verabschieden würde, den die Mehrheit nicht will."
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Ed Miliband (Labour)
Wenn dieses Haus für eine Zollunionsmitgliedschaft stimme, würde May das implementieren?
May behauptet, das sei nicht dem Referendum getreu, das es bereits gegeben habe.
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Iain Duncane (Konservativer)
Er will May jemanden an die Seite stellen, der die politischen Realitäten künftiger Handlungen überprüfe.
May findet das verständlicherweise nicht besonders gut.
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Sir Vince Cable (Liberal Democrats)
Er will wissen, was die Eingriffsregeln für die 3.500-Mann-Truppe sei, die bei einem No-Deal-Brexit bereitstehen soll, wenn es Störungen gebe. May sagt, diese sollen andere Ersetzen, die etwa Wache stünden.
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Yvette Cooper (Labour)
Sie fordert danach Abstimmungen über die Roten Linien von May für die Verhandlungen. May verweist darauf, dass es Zusatzanträge zu ihrem Antrag geben könne.
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Boris Johnson (Conservative, Brexiteer)
Er will juristisch verbindliche Änderungen im Vertrag, wenn May zurück nach Brüssel geht.
May sagt, sie höre sich gerne seine und andere Vorschläge an.
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Nigel Dodds (DUP)
May solle die EU daran erinnern, dass auch britische Bürger in den verbleibenden 27 EU-Staaten keine Gebühren für ihren Verbleib zahlen sollten.
May sagt, das hätten schon viele signalisiert.
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May verweist immer wieder auf ihr Pflicht, dem Referendum treu zu bleiben (das formal übrigens nicht bindend war) und wiederholt immer wieder: Man könne nur entweder einen Vertrag annehmen oder in der EU bleiben. Sonst bliebe nur der No-Deal-Brexit.
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Labour versucht May immer wieder darauf festzunageln, dass die Beschlüsse des Hauses ihre Verhandlungspositionen mit der EU beeinflussen würde.
May sagt, es müsse das Referendum widerspiegeln.
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Dominic Raab (Ex EU-Minister, Conservative)
Er will, dass May eine Verlängerung von Artikel 50 ausschließt.
May sagt, es sei ihr Ziel, bis März Klarheit zu schaffen - aber sie garantiert ihm das natürlich jetzt nicht explizit.
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Geburtstagskind Wes Streeting von Labour verweist, dass beim EU-Referendum viele Informationen nicht bekannt waren und ein neues Referendum angebracht wäre.
Nachdem er Geburtstagsglückwünsche vom Speaker und May erhält, lehnt May das ab.
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Die konservativen Abgeordneten nutzen ihre Redezeit, um auf Jeremy Corbyn hinzusticheln und May bestärkt sie immer wieder erfreut darin. Ein bisschen Wahlkampfstimmung kommt da auf.
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Die Konservative Priti Patel fragt, ob May auch den Text des Austrittsabkommens verändern will. (Die EU hat das schon mehrfach ausgeschlossen) May sagt, sie wolle die Abgeordneten-Meinungen sammeln.
Chris Leslie (Labour) fragt, warum sie ständig ein zweites Referendum als Möglichkeit auslasse. May: Weil es schon eines gab.
Die Erkenntnisgewinne halten sich jetzt merkbar in Grenzen und May sagt nichts, was sie nicht in ihrem Eingangsstatement auch gesagt hat.
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"Jede Alternative zum Deal der Premierministerin braucht mehr Verhandlungszeit oder ein zweites Referendum", sagt Rachel Reeves (Labour). May solle Artikel 50 auf jeden Fall verlängern.
May sagt, die Verlängerung würde nur das Unausweichliche verzögern. Wenn es keine Ausblick auf einen Deal gebe, der durchs Parlament käme, dann würde die EU auch einer Verlängerung nicht zustimmen. Deshalb wolle sie reden.
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Die Reihen lichten sich langsam
Barry Sheerman (Labour) kündigt an, dass das Parlament viele Abstimmungen abhalten wollen wird - über ein zweites Referendum, eine Zollunion.
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Anna Soubry (Conservative): "Das ist einfach nicht gut genug!"
Sie beschwert sich, dass sich seit der Niederlage Mays letzte Woche nichts getan habe und May schon im Dezember die Abstimmung im House verschoben habe, ohne danach etwas zu liefern.
May widerspricht, sie habe etwas geliefert, aber es habe dem House nicht genügt.
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Zur Erinnerung: Das Referendum im Jahr 2016 war rechtlich eigentlich nicht verbindlich, wurde politisch aber stets so interpretiert. Es stellte ausschließlich die Frage, ob man aus der EU austreten (51,9%) oder ein Mitglied verbleiben soll (48,1%). 72% der Wahlberechtigten nahmen teil.
In Schottland und Nordirland gab es eine Mehrheit gegen den Austritt. In England und Wales eine dafür.
Über die späteren Austrittsbedingungen war damals nichts bekannt, was heute viele nach einem zweiten Referendum rufen lässt, jetzt wo diese Bedingungen nach den Verhandlungen mit der EU klar sind. Weitere Rückschlüsse darüber, was die Bürger sich davon versprachen, lassen sich daraus nicht direkt ableiten. Sie wurden allenfalls in den Debatten vor dem Referendum besprochen.
Ob die Briten später wieder eine Zollunion mit der EU bilden wollen, wurde aber zum Beispiel schlicht nicht abgefragt und nicht beantwortet.
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Jacob Rees-Mogg (Conservative)
Er will die EU daran erinnern, dass man ohne einen Deal der EU auch kein Geld schulde.
May erinnert ihn daran, dass das aufgrund der Verträge nicht stimme und dass das UK seine legalen Verpflichtungen einhalten solle.
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May wird von einem Labour-Abgeordneten gefragt, ob sie auch gegen Neuwahlen sei
Ja, sie hält das nicht für im nationalen Interesse.
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Die Absage von der EU an May flattert gerade über die Agenturen herein
Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne, so der Sprecher.
May hatte kurz zuvor im britischen Parlament deutlich gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Die sogenannte Backstop-Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt sei, treffe weiter auf Besorgnis im Parlament, sagte May. Sie wolle diese Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, wie eine "größtmögliche Unterstützung" im Parlament erreicht werden könne. Anschließend wolle sie damit wieder zur EU gehen. (APA)
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Karin Kneissl ruft zu EU-Einheit auf
Im Tauziehen um den Brexit hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) eine einheitliche Linie der EU verlangt. "Es bringt uns nicht weiter, wenn wir jetzt anfangen, bilaterale Ideen aufzubringen. Bleiben wir bitte beim Verhandlungsmandat für (EU-Chefverhandler) Michel Barnier", sagte Kneissl nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Kneissl betonte, die EU-27 hätten in den vergangenen zwei Jahren eine "unglaubliche Kohäsion" gezeigt. Sie sehe diesen Zusammenhalt zwar noch nicht erodieren, doch müsse er aufrecht bleiben und "wir nicht anfangen, bilaterale Ankündigungen zu machen". (APA)
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