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Politik Ausland
10/31/2012

Litauen will Euro ab 2015

Der Sozialdemokrat Butkevicius, möglicher neuer Regierungschef, möchte Haushaltsdisziplin üben, um 2015 dem Euro beitreten zu können.

Bei den Parlamentswahlen in Litauen wurde am Sonntag die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius abgestraft. Der Sozialdemokrat Algirdas Butkevicius hat gute Chancen, neuer litauischer Regierungschef zu werden (mehr dazu: HIER). In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP nannte Butkevicius nun eine Reihe von Vorhaben: So möchte er Litauen im Jahr 2015 in die Eurozone führen. Als Vorbereitung hat der Sozialdemokrat Haushaltsdisziplin eingemahnt. Sein Ziel sei es, das Staatsdefizit unter 2,5 Prozent zu halten "und dass der Euro 2015 eingeführt wird", so Butkevicius am Dienstag.

Mindestlohn

Seine Partei wolle zudem den Mindestlohn von derzeit 850 auf 1.000 Litas (299 Euro) anheben. Dies koste Schätzungen zufolge rund 220 Millionen Litas (63,72 Mio. Euro). "Das ist ein Dilemma", gab der 53-Jährige zu. "Aber wir werden nach Reserven Ausschau halten, vielleicht in anderen Ausgabenbereichen."

Die Litauische Sozialdemokratische Partei (LSDP) will mit der linken Arbeitspartei und der rechtspopulistischen Bewegung Ordnung und Gerechtigkeit eine Koalition bilden. Allerdings sprach sich Präsidentin Dalia Grybauskaite am Montag gegen eine Beteiligung der Arbeitspartei an der Koalition aus. Mit der Arbeitspartei, die zahlreicher Wahlfälschungen verdächtigt werde und gegen deren Führer wegen Betrugs ermittelt werde, könne es keine Regierungsbildung geben, sagte Grybauskaite.

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