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Parlamentswahl
10/29/2012

Litauen: Präsidentin lehnt Regierung ab

Nach der Parlamentswahl hat sich Präsidentin Grybauskaite gegen das Dreierbündnis, das die Wahl gewonnen hat, ausgesprochen. Viel ändern wird das allerdings nicht.

Nach der Niederlage der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Litauen zeichnet sich eine Drei-Parteien-Koaltion unter Führung der Sozialdemokraten ab. Gegenwind erhielt die geplante Drei-Parteien-Koalition am Montag bereits von Präsidentin Dalia Grybauskaite, die sich gegen eine Beteiligung der linkspopulistischen Arbeitspartei wegen des Verdachts der Wahlfälschung aussprach.

Die Präsidentin habe allerdings keine rechtliche Handhabe, die Arbeitspartei von der Regierung auszuschließen, sagte Ramunas Vilpisauskas, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen und Politische Wissenschaften in Vilnius, der Nachrichtenagentur BNS. Ihre Position sei aber ein wichtiger moralischer Faktor.

Strafe für Sparpolitik

Der sozialdemokratische Parteichef Algirdas Butkevicius hatte sich bereits nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit der Arbeitspartei des russischstämmigen Millionärs Viktor Uspaskich und der populistischen Partei Ordnung und Gerechtigkeit des Ex-Präsidenten Rolandas Paksas auf eine Zusammenarbeit verständigt. Die drei Parteien hätten mit insgesamt 78 Sitzen eine komfortable Mehrheit im neuen Parlament. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission entfallen auf die Sozialdemokraten 38 der 141 Sitze, die Arbeitspartei gewann 29 Mandate und die Partei Ordnung und Recht erhält elf Sitze.

Die Litauer hatten die Mitte-Rechts-Koalition für ihre Austeritätspolitik abgestraft. Nach seinem Wahlsieg im November 2008 hatte Regierungschef Kubilius im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein striktes Sparprogramm auferlegt, der das baltische Land in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzte. Mittlerweile hat sich die Wirtschaft zwar wieder erholt, aber die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch. Dennoch konnte sich die konservative Vaterlandsunion von Kubilius besser behaupten als erwartet und wird mit 33 Abgeordneten zweitstärkste Kraft im Parlament. Kubilius Koalitionspartner, die Liberale Bewegung, bekommt zehn Sitze.

Betrügerische Buchführung

Gegen die geplante Drei-Parteien-Koalition sprach sich am Montag Präsidentin Grybauskaite aus. Die Arbeitspartei könne nicht an der Regierung beteiligt sein, sagte Grybauskaite vor Journalisten, denn die Partei stehe unter Verdacht, für die meisten Fälle von Wahlbetrug verantwortlich zu sein. Ihre Führer seien wegen betrügerischer Buchführung angeklagt. Sie werde daher nur eine politische Kraft unterstützen, die eine Mehrheit ohne die Arbeitspartei finden könne. Gegen den Vorsitzenden der Arbeitspartei, Viktor Uspaskich, wird seit längerem wegen Betrugs und des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt.

Die Mitte-Links Regierung wolle ihr Versprechen einlösen, den Mindestlohn auf 1.000 Litas (290 Euro) monatlich zu erhöhen, sagte Butkevicius am Montag. Gleichzeitig will der Vorsitzende der Sozialdemokraten das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr, wie von der scheidenden Regierung geplant, auf unter 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Am angepeilten Euro-Beitritt hält er fest. "Ich denke 2015 ist ein realistisches Datum für die Einführung des Euro.“

Das von Kubilius forcierte neue Atomkraftwerk in Visaginas hingegen lehnt Butkevicius ab. Das Projekt sei "übereilt“ vorangetrieben worden. "Wir sind derzeit gegen die Realisierung dieses Projekts in Litauen“, sagte Butkevicius, der ansonsten kein Atomkraftgegner ist. Litauen plant gemeinsam mit Estland und Lettland, sowie Hitachi als strategischem Investor ein neues Atomkraftwerk. Vor zwei Wochen hatte sich einem rechtlich nicht-bindenden Referendum eine deutliche Mehrheit der Litauer gegen die geplante Atomanlage ausgesprochen.

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