Linksrebellen wollen Tsipras’ Neuwahlplan torpedieren

Die Gruppierung "Volkseinheit" der abtrünnigen griechischen Linksabgeordneten der Syriza-Partei ist brandneu – aber sie fordert bereits das Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland. Und damit will sie den Neuwahl-Plan ihres früheren Parteichefs, Ministerpräsident Alexis Tsipras, torpedieren: Tsipras hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt, in der Hoffnung bei Neuwahlen – ohne die linken Rebellen in seiner eigenen Syriza-Partei – im Herbst eine solidere Mehrheit zu erhalten.

Gemäß der Verfassung beauftragte Staatschef Pavlopoulos am Freitag zunächst die zweitgrößte Partei, die konservative Nea Dimokratia, mit der Regierungsbildung. Schafft sie dies nicht bis Montag, geht der Ball an den abgespaltenen Syriza-Flügel "Volkseinheit", denn sie ist jetzt die drittstärkste Kraft in Athens Parlament. Sollte ihr die Regierungsbildung nicht gelingen – was erwartet wird – wird Pavlopoulos am kommenden Freitag für den 20. September Neuwahlen ansetzt.

Varoufakis nicht als Zugpferd

Doch auch für diesen Fall hielt die "Volkseinheit" einen Schlachtplan gegen ihren alten Parteichef Tsipras bereit: Der frühere Finanzminister Varoufakis sollte Zugpferd gegen den bei den Griechen noch immer beliebten Tsipras werden. Finanzminister Janis Varoufakis wird sich nicht den abtrünnigen Syriza-Abgeordneten anschließen, die eine neue Linkspartei unter dem Namen Einheit des Volkes gegründet haben. „Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten und Sympathien. Ich mag sie, und ich glaube, sie mögen mich. Aber ich glaube, unter politischen
Gesichtspunkten sind wir zu weit auseinander. Es wäre keine sinnvolle Kombination“, sagte Varoufakis im Interview mit der „Welt“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Seine wichtigste Differenz mit den linken Rebellen in der Regierungspartei Syriza betreffe Griechenlands Verbleib im Euro: „Für sie ist der Rückkehr zur Drachme eine Frage der Ideologie. Sie sind Sozialisten, und damit sympathisiere ich. Aber die Drachme hatten wir schon, und damals war Griechenland auch kein sozialistisches Land. Ich halte es für besser, im Euro zu bleiben, wenn auch nicht um jeden Preis. Aber ich bin ganz sicher nicht dafür, um jeden Preis zur Drachme zurückzukehren. Währungen sind kein Selbstzweck.“

Mit Varoufakis verlieren die linken Kritiker des bisherigen Premiers Alexist Tsipras ein wichtiges mögliches Zugpferd. Varoufakis hatte die Entscheidung für oder gegen die neue Linkspartei bisher offengehalten. Am 20. September finden in Griechenland Neuwahlen statt; der ehemalige Finanzminister Varoufakis genießt wegen seines Rücktritts aus der Regierung Tsipras große Popularität in Griechenland. Er hatte sein Amt im Juli aufgegeben, weil er Tsipras' Entscheidung nicht mittragen wollte, die EU-Reformforderungen anzunehmen, die Griechenlands Wähler kurz zuvor in einem Referendum abgelehnt hatten. Auf die Frage, ob er noch einmal in ein Kabinett unter Tsipras eintreten würde, antwortete Varoufakis: „Man sollte niemals nie sagen“.