Libyen: Der steinige Weg zur Normalität

Auch wenn kommenden Samstag, neun Monate nach Kriegsende, in Libyen die Wahl zum Allgemeinen Nationalkongress ansteht: Der Weg zur Normalität im nordafrikanischen Land ist noch ein steiniger, wie Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Tripolis, David Bachmann, zu berichten weiß.

"Jede Nacht sind in den großen Städten im Norden Schüsse zu hören." Die Bevölkerung ist noch immer bis an die Zähne bewaffnet. Immer wieder lodern kleinere, lokale Auseinandersetzungen hoch, wie vor zwei Wochen auch in Bachmanns Nachbarschaft in Tripolis. Manchmal, erzählt der Wirtschaftsdelegierte, seien es aber auch nur Freuden-Schüsse, beispielsweise bei Hochzeitsfeiern. "Eine Flugabwehrkanone ist für 200 Euro am Tag anmietbar."

Doch Bachmann macht keineswegs den Eindruck, als würde er um sein Leben bangen. Die Übergangsregierung versuche nämlich, Normalität herzustellen. Das gelinge mitunter durchaus gut. Der Müll werde pünktlich abgeholt, die Stromversorgung und das Internet funktionieren und der Spritpreis wurde um einen Cent, auf sagenhafte acht Cent je Liter gesenkt.

Handel

In den Regalen der kleinen Nahversorger finden sich viele westliche Produkte, die zu Zeiten des Gaddafi-Regimes nicht zu bekommen waren – auch Erzeugnisse aus Österreich wie Fruchtsäfte, Energy-Drinks oder Käse. "Zudem kommen 90 Prozent des Bauholzes aus Österreich", verrät Bachmann.

Größtes Augenmerk wurde in den vergangenen Monaten freilich auf das Wieder-Hochfahren der Ölproduktion gelegt, entfallen doch 90 Prozent der Staatseinnahmen auf Öl. Davon profitierte auch die OMV, die laut Konzern-Chef Gerhard Roiss bereits wieder 90 bis 95 Prozent des Vorkriegs-Förderniveaus erreicht habe. Auch der Oberösterreichische Zementhersteller Asamer produziert wieder in seinen drei Fabriken.

"Allerdings stehen 99 Prozent der großen Infrastrukturprojekte des Landes still", konstatiert Bachmann. Die Übergangsregierung fühle sich nicht legitimiert zu entscheiden, welche Projekte während des vier Jahrzehnte langen Gaddafi-Regimes rechtmäßig vergeben wurden. Davon betroffen sind beispielsweise auch die Strabag (Autobahnen), Porr (Nationalstadion) oder Vamed (Krankenhäuser).

David Bachmann rechnet damit, dass erst in rund einem Jahr, nach den eigentlichen Parlamentswahlen, Klarheit darüber herrschen werde, welche Projekte im Wüstenstaat fortgeführt und welche neu ausgeschrieben werden.

Wahlen: Enttäuschte Ostlibyer rufen zum Boykott auf

Es war Sonntagabend, als mehrere Hundert bewaffnete Männer beim Büro der Wahlkommission in Bengasi ankamen. Sie skandierten Parolen zur Autonomie Ostlibyens und stürmten das Gebäude. Fenster wurden eingeschlagen, Feuer gelegt. Wenig später kamen die Männer mit Computern und Wahlurnen wieder aus dem Gebäude heraus und zerschlugen sie, zündeten sie an.

Viele Ostlibyer sind sauer. Sie rufen zum Boykott der Wahl am Samstag auf. An diesem Tag soll der Allgemeine Nationalkongress von Libyen, eine verfassungsgebende Versammlung, bestimmt werden. 200 Sitze sind zu vergeben. Weniger als die Hälfte sind für Mitglieder von Parteien bestimmt, der Rest für unabhängige Kandidaten. Politische Parteien waren unter Gaddafi verboten und wurden in den vergangenen Monaten neu gegründet. Islamistische Parteien wurden zunächst verboten, sind jetzt – nach Druck von der Straße – doch zugelassen.

Die Sitzverteilung für die Regionen ist festgelegt: Der westliche Teil des Landes soll 102 Stimmen bekommen. Der Osten – dessen Hauptstadt Bengasi ist – nur 60 (die restlichen 38 gehen an die übrigen Regionen). Das reicht den Cyrenaikanern nicht.

Die Bewohner der ölreichen Ostregion "Cyrenaika" haben Angst, im Demokratisierungsprozess auf der Strecke zu bleiben. "Sie ignorieren unsere Forderungen", sagte einer der Protestierenden im TV. Gemeint sind die Entscheidungsträger in Tripolis. Durch die Mehrheit in der Versammlung – befürchten die Ostlibyer – könnte der Westen versuchen, die Vorzüge des Ölreichtums für sich zu nutzen. Zwei Drittel der Ölreserven befinden sich auf dem Gebiet von Cyrenaika.

In den 1950er-Jahren war Libyen in drei administrative Regionen aufgeteilt – Tripolitania im Nordwesten, Fezzan im Südwesten und Cyrenaika im Osten des Landes. Jede der Regionen genoss damals eine eigene Gesetzgebung. Im März hatten die lokalen Politiker in Bengasi Anfang März einseitig den semi-autonomen "Staat Cyrenaika" ausgerufen. Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hat die Forderung nach Autonomie bis heute ignoriert.

Die Übergangsregierung in Libyen kämpft seit dem Tod von Muammar Gaddafi im Oktober um mehr Stabilität. Neben den Abspaltungstendenzen im Osten und der selbst ausgerufenen Autonomie der Stadt Misrata müssen sich die Behörden auch mit den rivalisierenden Stämmen auseinandersetzen, die ihre Waffen nicht abgeben wollen und einander immer wieder bekämpfen.

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