Bewaffnete umzingeln Ministerien
Libyen will nichts mehr zu tun haben mit den Anhängern des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi. Damit seine damaligen Mitarbeiter keine Posten im Staatsdienst mehr erhalten können, greifen libyschen Milizen zu drastischen Mitteln: Nach der Belagerung des Außenministeriums in Tripolis haben Bewaffnete nun auch das Justizministerium umzingelt. Kämpfer mit Fahrzeugen, die teils mit Luftabwehrgeschützen bestückt sein sollen, versammelten sich am Dienstag vor dem Gebäude. Minister und Personal wurden aufgefordert, ihre Büros zu verlassen, und das Ministerium sei nun "geschlossen".
Das Außenministerium war bereits am Sonntag belagert worden. Die Milizen verlangen die Verabschiedung eines Gesetzes, das derzeit vom Nationalkongress als höchster exekutiver Gewalt beraten wird. Die Getreuen des Gaddafi-Regimes sollen aus Regierung und Verwaltung verbannt werden. Das würde insbesondere im Außenministerium dazu führen, dass etliche Amtsträger entlassen werden müssen.
Angst vor Eskalation
Ministerpräsident Ali Zeidan kritisierte die Aktion und sprach von weiteren "Sabotageakten" gegen das Innenministerium und das Staatsfernsehen in Tripolis. Das Volk müsse die Regierung beim Widerstand gegen bewaffnete Gruppen unterstützen, "die das Land destabilisieren und Ausländer sowie Botschaften terrorisieren wollen".
Wenn die Blockade des Außenministeriums nicht bald beendet werde, "dann wird dies dem Ansehen Libyens schaden und ausländische Firmen davon abhalten, nach Libyen zu kommen", so Zeidan. Auch Diplomaten würden das Land verlassen. Zeidan sagte, die deutsche Botschaft habe ihre Tore bereits geschlossen, so dass Libyer dort auch keine Visa mehr beantragen könnten, um sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Seit dem Autobombenanschlag auf die französische Botschaft in der vergangenen Woche sei auch dort der Besucherverkehr eingestellt worden. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft betonte jedoch auf Anfrage, nur die Visa-Abteilung sei geschlossen worden, nicht die Botschaft. Libyer, die ein Visum für Deutschland beantragen wollen, müssen dies nun in Kairo oder Tunis tun.
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