Listenzweite Angelika Werthmann und BZÖ-Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia: Das Bündnis missfällt der liberalen Fraktion.

© APA/HELMUT FOHRINGER

EU-Wahl
03/28/2014

Liberale wollen Werthmann aus Fraktion rauswerfen

Werthmanns Kandidatur für das BZÖ stößt den Liberalen sauer auf: "Zusammenarbeit nicht vorstellbar."

Die liberale ALDE-Fraktion im EU-Parlament will demnächst über einen Ausschluss der zum BZÖ gewechselten Europaabgeordneten Angelika Werthmann abstimmen. Der Sprecher der deutschen FDP im Europäischen Parlament, Axel Heyer, bekräftigte am Freitag: "Eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ in der ALDE-Fraktion ist für die FDP nicht vorstellbar."

Die Angelegenheit könnte bereits bei der nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch auf der Agenda stehen. Die Abstimmung soll spätestens während des nächsten EU-Plenums in Straßburg Mitte April stattfinden.

Schwesterpartei NEOS

"Die Schwesterpartei der FDP in Österreich ist einzig und allein die NEOS, mit der wir eine enge und gute Zusammenarbeit unterhalten", betonte Heyer. "Auch wenn das BZÖ mit einigen seiner radikalsten Forderungen aus der Vergangenheit aufgeräumt hat, bleibt es eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, wie ein Blick in das Programm und andere Grundsatzdokumente schnell klarmacht."

Werthmann hat nach einer entsprechenden Aufforderung von Fraktionschef Guy Verhofstadt erklärt, sie wolle nach ihrem Wechsel zum BZÖ "keinesfalls" aus der ALDE-Fraktion austreten. Verhofstadt hat in einem Email vom Donnerstag für diesen Fall bereits mit Rauswurf gedroht: "Auf jeden Fall ist es meine Absicht, die Fraktion nächste Woche zu bitten, ihrer Mitgliedschaft ein Ende zu setzen."

Dem Vernehmen nach bekräftigte Verhofstadt am Freitag in einer Antwort an Werthmann seine Linie. Verhofstadt habe betont, dass NEOS der Partner der Liberalen im EU-Parlament sei und habe darauf hingewiesen, dass das BZÖ von Jörg Haider gegründet wurde, dessen Freiheitliche Partei vor Jahren von der Liberalen Internationalen ausgeschlossen worden war, hieß es in Parlamentskreisen.

Rauswurf

Die Fraktion der "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) zählt 84 Abgeordnete. Wertmann ist die einzige österreichische Abgeordnete in ihren Reihen. Für einen Rauswurf müssten mindestens zwei Drittel der ALDE-Abgeordneten stimmen.

Heyer kritisierte gegenüber der APA, Werthmann habe die Fraktion mit ihrem Wechsel zum BZÖ vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie hätte in einem Gespräch mit ALDE-Generalsekretär Alexander Beels am Dienstag eine "goldene Gelegenheit" gehabt, ihre Pläne anzusprechen, dies aber nicht gemacht.

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