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Politik Ausland
04/14/2019

Liberale allein zu wenig: Macron-Partei will neue EU-Fraktion bilden

Frankreichs Präsident kündigt eine TV-Ansprache zu "nationaler Debatte" für Montag an.

Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird nach Auffassung ihres Vorsitzenden im neuen Europaparlament eine dominierende Rolle spielen. La République en Marche wolle nach der EU-Parlamentswahl im Mai eine Gruppe bilden, "an der niemand vorbei kommt", sagte Parteichef Stanislas Guerini der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Ohne La République en Marche (LREM) dürfe nichts entschieden werden können. LREM stehe im Austausch mit den Liberalen, die sich in der Gruppe ALDE sammeln, erklärte Guerini. Seine Partei wolle jedoch "ehrgeiziger werden". "Wir wollen mit ALDE zusammenarbeiten, aber eben nicht exklusiv. Wir wollen die Fraktion vergrößern."

Konflikt mit CDU

Guerini übte scharfe Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei zwar froh, dass die von Macron angestoßene Debatte zur Reform Europas nun grenzüberschreitend geführt werde. "Ich finde aber, Frau Kramp-Karrenbauers Antwort geht an historischen Herausforderungen vorbei, mit denen wir in Europa konfrontiert sind", sagte der LREM-Chef. Er habe das Gefühl, "dass Frau Kramp-Karrenbauers Wortmeldung mehr innenpolitisch motiviert war als europapolitisch".

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Zeitungsbeitrag zentralen Reformvorschlägen von Präsident Macron eine Absage erteilt.

Strategiewechsel soll am Montag angekündigt werden

LREM-Chef Guerini äußerte sich in der "SZ" auch zur Protestbewegung der "Gelbwesten", die seit Monaten samstags gegen die Politik der Regierung auf die Straße gehen. Die Demonstranten "kämpfen für das Gleiche wie wir: für mehr Gerechtigkeit", sagte Guerini. "Emmanuel Macron und die Gelbwesten sind zwei Seiten der gleichen Medaille."

Der Präsident hat für Montagabend (20.00 Uhr) eine Fernsehansprache angekündigt, in der er eine Reihe von politischen Strategiewechseln ankündigen will. Die Änderungen sind ein Ergebnis der "großen nationalen Debatte", mit der die Regierung auf die "Gelbwesten"-Proteste reagiert hatte. Viele der rund 1,5 Millionen Teilnehmer hatten sich für Steuersenkungen ausgesprochen.

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