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Politik Ausland
04/11/2019

Lettlands Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Im Parlament in Riga stimmten nur 33 der 92 anwesenden Abgeordneten für die Abberufung des Regierungschefs.

Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament in Riga stimmten nur 33 der 92 anwesenden Abgeordneten bei einer Enthaltung für die Abberufung des Regierungschefs von der liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba.

58 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, der von Teilen der Opposition und abtrünnigen Mitgliedern der Regierungspartei KPV LV eingebracht worden war. Sie hatten Karins vorgeworfen, einen umstrittenen Förderzuschlag für erneuerbaren Strom nicht wie dem Parlament zugesagt bis Ende März abgeschafft zu haben.

In Lettland wird die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien durch ein komplexes Fördersystem auf Grundlage eines Einspeisetarifs unterstützt, das teils zu hohen Kostenbelastungen für private Verbraucher und Unternehmen geführt hat. Nach Ansicht der Regierung könnte dessen umgehende Aufhebung negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des baltischen EU- und NATO-Landes haben. Deshalb soll das Wirtschaftsministerium in den kommenden zwei Monaten eingehende Vorschläge ausarbeiten, um das Vergütungssystem abzuschaffen.

Litauen beordert Russland-Botschafter nach Vilnius

Im Nachbarand gibt es wieder diplomatische Spannungen mit RusslandLitauen hat seinen Botschafter in Russland zu Beratungen zurück nach Vilnius beordert. Begründet wurde der Schritt vom Außenministerium des baltischen EU- und NATO-Landes mit Vorermittlungen in einem Visafall und Drohungen gegen den Botschafter nach einem Gerichtsurteil zum "Blutsonntag von Vilnius", einem Putschversuch mit sowjetischer Hilfe am 13. Jänner 1991. Dies meldete die Agentur BNS am Donnerstag.

Litauens Botschafter in Moskau war zuvor von der litauischen Generalanwaltschaft als besonderer Zeuge in einem Korruptionsfall befragt worden. Dabei ging es Medienberichten zufolge um die Erteilung eines Schengen-Visums an einen russischen Banker, das auf Einladung des Generaldirektors des Verbandes der litauischen Handels-, Industrie- und Handwerkskammern ausgestellt worden war.

Nach Angaben von Außenminister Linas Linkevicius mache dies den Botschafter "verwundbar". Staatspräsident Dalia Grybauskaite äußerte sich ähnlich und sprach davon, dass der Fall einen "Schatten auf den diplomatischen Dienst" werfe.

Die Beziehungen zwischen Litauen und Russland sind wegen der Ukraine-Krise gespannt. Verschärft wurden sie Ende März durch das Urteil zum "Blutsonntag von Vilnius": Ein Gericht in Vilnius verurteilte mehr als 60 ehemalige Sowjetoffiziere für ihre Beteiligung an dem Vorfall zu Haftstrafen. Russland hat deshalb Ermittlungen gegen die vier litauischen Richter aufgenommen.

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