Politik | Ausland
03.08.2018

Lega-Minister fordert Abschaffung von Anti-Faschismus-Gesetz

Empörung der Opposition: "Regierung zeigt ihre wahre Identität."

Der italienische Familienminister Lorenzo Fontana sorgt für einen Eklat und bringt die Regierung Conte in Verlegenheit. Der Lega-Minister forderte die Abschaffung des sogenannten Mancino-Gesetzes aus dem Jahr 1993, mit dem Anstiftung zu Fremdenhass und die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft werden.

"Der Vorwurf des Rassismus ist zur ideologischen Waffe der Globalisierungsbefürworter und ihrer Sklaven geworden, um den Finger gegen das italienische Volk zu richten", schrieb Fontana auf Facebook. "Ein Volk, das sich seiner Identität und seiner Geschichte bewusst ist, macht den Globalisierungsbefürwortern Angst, weil es nicht manipulierbar ist", schrieb Fontana weiter. Das Mancino-Gesetz werde von den Globalisierungsbefürwortern als Waffe genutzt, um ihren "antiitalienischen Rassismus" als antifaschistischen Kampf darzustellen.

Rücktrittsforderungen

Linksparteien reagierten entschieden auf Fontanas Forderung. Roberto Speranza, Parlamentarier der Linkskraft "Liberi e Uguali" (LeU), forderte den sofortigen Rücktritt des Lega-Ministers. "Italien ist eine demokratische antifaschistische und antirassistische Republik. Wer dies nicht berücksichtigt, ist eines Ministeramts unwürdig", so Speranza. Der Sekretär der Sozialistischen Partei PSI, Riccardo Nencini, drohte mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte in Straßburg, sollte das Mancino-Gesetz abgeschafft werden.

Die PD (Partito Democratico) rief Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini auf, über die Worte seines Parteikollegen Fontana vor dem Parlament zu berichten. "Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt ihre wahre Identität", betonte der PD-Parlamentarier Emanuele Fiano. Minister Fontana hatte zuletzt wegen seiner Attacke gegen sogenannte Regenbogen-Familien in Italien für Aufsehen gesorgt.