Lawrow: "Der Westen hätte diesen Konflikt vermeiden können"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der NATO vor, Russland aus Europa heraushalten zu wollen. Die NATO habe die Europäische Union unter ihrer Kontrolle, sagt Lawrow vor der Presse in Moskau. Der Westen habe seine Chance verpasst, den Ukraine-Konflikt zu vermeiden, fügte er an. Lawrow erhob auch schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine.

Die NATO ist laut Lawrow "vorsätzlich" erweitert worden. 1991 habe das Militärbündnis 16 Mitglieder gehabt, nun seien es 30. Mit Schweden und Finnland gebe es zudem zwei weitere Kandidaten. Auf Russlands Vorschläge, auf die NATO-Erweiterung zu verzichten und sich auf einen Sonderstatus für die Ukraine zu einigen, sei der Westen nicht eingegangen, sagte Lawrow.

Russische Rechtfertigung

Die russische Interpretation, dass die NATO mit ihrer Osterweiterung Russland geradezu keine andere Chance gelassen habe, als die Ukraine zu überfallen, kursiert seit Kriegsbeginn.

Historisch geht der Vorwurf auf das Jahr 1990 zurück, als Westdeutschland die Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung suchte. Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher bot an, die NATO keinen Zoll nach Osten auszudehnen. Vertraglich vereinbart wurde, keine fremden NATO-Truppen in Ostdeutschland zu stationieren. Und das wurde eingehalten. Zudem galt 1991 unter den meisten Regierungschefs der NATO-Mitglieder sowie unter Generalsekretär Manfred Wörner die Überzeugung, dass keine NATO-Erweiterung stattfinden würde.

Putin kritisiert, dass die NATO gewachsen sei. Dazu sei gesagt, dass laut UNO-Charta jeder Staat für sich entscheiden kann, ob er einem Bündnis beitritt. Das hat auch Russland damals anerkannt.

"Grab" für OSZE "schon ausgehoben"

Lawrow griff die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch an. Die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter hätten vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen.

"Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat", behauptete Lawrow. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden.

Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.

Die Kritik Lawrows ging noch weiter. Der russische Chefdiplomat klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Polen "gräbt schon das ganze Jahr ein Grab" für die Organisation, sagte er. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört."

Die von ihm angesprochene OSZE beginnt derzeit im polnischen Lodz ein zweitägiges Treffen ihrer Außenminister ohne Lawrow. Polen hat ihm, der wegen des russischen Angriffskriegs mit einem EU-Einreiseverbot belegt worden ist, die Einreise verweigert.