Landesweite Bauernproteste in Polen und Tschechien

In Polen ist es erneut zu landesweiten Protesten von Landwirten gekommen. Zu dem Aktionstag am Mittwoch hatte die Bauerngewerkschaft Solidarnosc aufgerufen. An vielen Orten kam es zu Staus und Verkehrsbehinderungen, weil Bauern mit ihren Traktoren Straßen und Kreisverkehre blockierten, wie die Agentur PAP berichtete.

Nach Angaben der polnischen Polizei waren Aktionen an 580 Orten mit insgesamt bis zu 70.000 Teilnehmern angekündigt. Die Proteste richten sich unter anderem gegen den sogenannten Green Deal der EU zum Klima- und Umweltschutz sowie billige Importe von Agrargütern aus der Ukraine.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einzuführen. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Vorhaben indes noch formell zustimmen.

Auch in Tschechien setzten die Landwirte ihre seit Monaten andauernden Proteste fort. Nach Angaben der Organisatoren sollten rund 1.500 Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Der christdemokratische Landwirtschaftsminister Marek Vyborny rief die Teilnehmer auf, die Grenzübergänge zu den Nachbarländern nur symbolisch zu blockieren. Zu den konkreten Forderungen der Bauernverbände zählen eine Rücknahme der jüngsten Grundsteuererhöhung und eine stärkere Förderung der Beschäftigung auf dem Land.