Swoboda: Lampedusa "eine Schande für Europa"

© Deleted - 1792220

Lampedusa
10/23/2013

Strategie für legale Einwanderung gefordert

Während Barroso nach der Lampedusa-Tragödie "keine Zauberlösungen" sieht, sind Parlamentarier empört über "die Schande für Europa".

Für die EU-Flüchtlingspolitik hat EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso von dem bevorstehenden EU-Gipfel "neue Wege" eingemahnt. Barroso räumte am Mittwoch vor dem EU-Parlament aber ein, dass es "keine Zauberlösungen" gebe. "Europa kann diesen Tragödien nicht den Rücken zuwenden", mahnte er in Hinblick auf die jüngsten Flüchtlingsdramen vor Lampedusa. Die EU brauche zusätzliche Maßnahmen für Such- und Rettungsaktionen und müsse kriminelle Schleppernetzwerke verstärkt bekämpfen, sagte Barroso. Notwendig sei auch eine neue Art der Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitländern von Flüchtlingen. Die EU-Kommission habe eine Taskforce eingerichtet, die EU dürfe jetzt nicht die Dynamik in dieser Frage verlieren.

Swoboda: "Zynisch"

Der Chef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, kritisierte die geplante Gipfelerklärung zur EU-Flüchtlingspolitik als "zynisch". Der Europäische Rat wolle lediglich seine Betrübnis über die aktuellen Katastrophen im Mittelmeer ausdrücken und im Juni 2014 wieder auf diese Frage zurückkommen. "So schnell und zügig arbeitet der Rat. Hunderte Menschen sterben im Mittelmeer." Dies sei nicht hinnehmbar, sondern "eine Schande für Europa, eine Schande für den Rat." Die EU brauche eine Migrationsstrategie für legale Einwanderung.

Ähnlich äußerte sich Liberalen-Chef Guy Verhofstadt: "Das ist sogar weniger, als die EU vor 15 Jahren in Tampere zur Migrationspolitik beschlossen hat." Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse mit einen jährlichen Budget von 90 Millionen Euro das ganze Mittelmeer abdecken. Die EU-Staaten müssten mehr Geld bereit stellen, dies sei der einzige Weg. Tatsächlich würden sich die EU-Staaten aber scheuen, ihren Verpflichtungen beim EU-Budget nachzukommen. Auch Verhofstadt forderte eine EU-Politik für die legale Migration.

Europa brauche ein Gesetz über die legale Einreise, sagte auch Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit. "Wir müssen deutlich machen, dass Europa Frontex ins Leben gerufen hat, als Europa mit Diktaturen gehandelt hat. Die Diktaturen sind weg, jetzt wird das Problem deutlich." Wenn der EU-Gipfel sich nicht dem Problem der illegalen Migration stelle, werde dies den Populismus in Europa nur noch stärken, "dann werden die Vereinfacher gewinnen".

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare