Politik | Ausland
30.05.2018

Lage nach Feuerpause zwischen Gazastreifen und Israel ruhig

Die Hamas und der pro-iranische Islamische Jihad hatten Dutzende Raketen und Granaten auf israelisches Gebiet abgefeuert.

Nach der Vereinbarung einer Feuerpause zwischen den im Gazastreifen herrschenden Islamisten und Israel hat sich die Lage in der Region beruhigt. Am Mittwoch gab es zunächst keine Berichte über weitere Raketen- oder Granatangriffe der Organisationen Hamas und Islamischer Jihad sowie Gegenattacken der israelischen Armee.

Die sunnitische Hamas und der pro-iranische Islamische Jihad hatten Dutzende Raketen und Granaten auf israelisches Gebiet abgefeuert. Israel reagierte mit Angriffen auf mehr als 50 Ziele und setzte dabei Panzer und Kampfflugzeuge ein. Es waren die schwersten Kämpfe seit dem Gazakrieg 2014.

Die beiden verfeindeten Seiten einigten sich schließlich unter ägyptischer Vermittlung auf eine Feuerpause. Die Hamas erklärte, die Vereinbarung beinhalte nur, dass die Ruhe wiederhergestellt werden solle.

Mehrere israelische Minister betonten, es gebe keine vereinbarte Waffenruhe, man sei aber nicht an einer Eskalation interessiert. Sollte die Lage ruhig bleiben, will Israel die Vereinbarung nach Medienberichten akzeptieren, um Ägypten als moderierende Kraft zu stärken. "Es hängt alles von der Hamas ab", sagte Geheimdienstminister Israel Katz im Hörfunk.

Gewalt eskalierte

An der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel war die Gewalt in den vergangenen Wochen eskaliert. Bei Massendemonstrationen von Palästinensern wurden mindestens 116 Menschen durch die israelische Armee getötet. Die Streitkräfte wollten nach eigenen Angaben verhindern, dass Demonstranten den Grenzzaun erstürmen und auf israelisches Gebiet eindringen.

Bereits am Dienstagabend hatte ein Sprecher der militanten Gruppe Islamischer Jihad die Einigung auf eine Waffenruhe unter Vermittlung Ägyptens verkündet. Man werde sich an die Kampfpause halten, solange Israel dies auch tue, hieß es.

Nach Angaben der Armee konnte das Abwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) rund 40 der Geschoße aus dem Gazastreifen abfangen - auch Mörsergranaten. Diese befinden sich nach Medienberichten nur 15 Sekunden in der Luft. Das Abwehrsystem wird nur eingesetzt, wenn ein Geschoß bewohnte Gebiete zu treffen droht.

Allerdings wurden auch in der Nacht auf Mittwoch weiter Raketen auf israelische Ziele abgefeuert. Eine Rakete traf nach Medienberichten ein Haus in einem Kibbuz im Süden Israels. Die Familie habe sich in ihrem Schutzraum befunden. Niemand sei verletzt worden. Eine weitere Rakete schlug demnach in der südisraelischen Stadt Netivot ein.

"Sehe keine Freiwilligen"

Forderungen israelischer Minister nach einer Eroberung des Gazastreifens wies Bauminister Yoav Galant zurück. "Wenn man die Hamas stürzen will, muss man sich selbst fragen, wer sie ersetzen wird", sagte der ehemalige General des Südkommandos der Armee nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". "Ich sehe keine Freiwilligen, die auf die Hamas folgen wollten." Er sehe in der Rolle weder Ägypten, noch andere palästinensische Kräfte, noch die Europäer - "und sicher nicht uns".

Das israelische Sicherheitskabinett wollte sich nach Medienberichten am Mittwochabend zu Beratungen treffen.

Die deutsche Regierung verurteilte den Beschuss Israels aus dem Gaza-Streifen "auf das Schärfste". "Diese massiven Angriffe auf Israel sind vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, am Mittwoch in Berlin. "Israel hat unbestritten das Recht, seine Sicherheit und seine Grenzen zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren."

Israel war 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen und hatte die dort befindlichen israelischen Siedlungen geräumt. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas siegte im Jänner 2006 bei Wahlen und übernahm dann im Sommer 2007 die Macht im Gazastreifen. Sie verdrängte nach Kämpfen die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas aus dem Gebiet.

Israel hat in dieser Zeit eine Blockade über das Küstengebiet verhängt, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Israel begründet die Blockade mit Sicherheitsinteressen. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Die rund zwei Millionen Einwohner leiden nach Angaben der Vereinten Nationen unter massiven Stromausfällen, verschmutztem Grundwasser und hoher Arbeitslosigkeit.