Politik | Ausland
19.08.2018

Kurz: EU-Länder sollen Schiffe aus Nordafrika nicht mehr anlegen lassen

Italiens Salvini droht, Bootsflüchtlinge direkt zurück nach Libyen zu bringen.

Im Streit zwischen Italien und Malta um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen droht der italienische Innenminister Matteo Salvini nun damit, Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte unterdessen dafür, dass EU-Länder Schiffe aus Nordafrika nicht mehr anlegen lassen sollten.

Darüber seien sich er und der maltesische Regierungschef Joseph Muscat in einem Telefongespräch einig gewesen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. "Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.

Derzeit wartet erneut ein Schiff mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer seit drei Tagen darauf, dass es in einen Hafen einlaufen darf. Italien weigert sich das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache anlegen zu lassen. Die Migranten an Bord seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei, argumentiert Rom.

Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken, wenn kein anderes EU-Länder sich bereit erklärt sie aufzunehmen wollen."Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte der Minister. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."

Gegen internationales Recht

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen, wo größtenteils Anarchie herrscht, und es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gezählt.

Das Verhalten der maltesischen Regierung verdiene Sanktionen, twitterte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli in Sachen "Diciotti". Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".

Malta und Italien streiten darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

Malta will Migranten nach Italien abschieben

Malta will zudem rund 120 Migranten nach Italien abschieben, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in ehemaligen Viehställen auf einem Bauernhof untergebracht sind. Sie seien zwar legal nach Malta gereist, verfügten aber nicht über die notwendige Arbeitserlaubnis, sagte Regierungschef Joseph Muscat am Sonntag in einem Interview des Labour-Senders One Radio.

"Sie sind in Italien angekommen, konnten dort aber keine Arbeit finden. Also kamen sie nach Malta", sagte Muscat. Ihre Gepäckstücke hätten bei der Ankunft noch die Etiketten italienischer Flughäfen getragen. Das Dublin-System der EU sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Die Behörden hatten am Montag den Bauernhof in der Kleinstadt Qormi geräumt, wo die überwiegend aus Afrika stammenden Migranten gehaust hatten. Die Ställe waren demnach illegal zur Unterkunft für ausländische Arbeiter auf der Suche nach einer günstigen Bleibe genutzt worden.