Kurz: EU-Budgetantrag Oettingers nicht akzeptabel

An der EU-Finanzplanung von Haushaltskommissar Günther Oettinger gibt es bereits vor der offiziellen Vorstellung an diesem Mittwoch deutliche Kritik aus Wien: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vorschlag, den die Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein.

Es stünden nun "harte Verhandlungen" bevor, sagte Kurz. Österreich sei dabei eng abgestimmt mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Dänemark oder Schweden.

Schlanker, sparsamer, effizienter

"Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird", sagte Kurz. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung. Positiv sei allerdings, dass es einen verstärkten Fokus auf einen ordentlichen Außengrenzschutz sowie auf Themen wie Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umwelt geben solle, ergänzte Kurz. "Die EU muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche setzen, wo europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist."

Oettinger will an diesem Mittwoch für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen. Nach bereits bekannt gewordenen Informationen wird er vorsehen, Mitgliedstaaten künftig deutliche höhere Beitragszahlungen abzuverlangen. Zudem ist zum Beispiel eine Plastiksteuer im Gespräch.